Ist das Demokratie?
Ich weiß, ich darf da keine übergroßen Töne Spucken. Ich habe einer Partei angehört, die zwar den Sozialismus aufbauen wollte, aber die Demokratie manchmal mit Füßen getreten hat. Mein Lernprozess der vergangenen 20 Jahre war zeitweise sehr schmerzhaft. Vielleicht bin ich gerade deshalb so sensibel für Situationen, in denen Menschen Informationen bewusst vorenthalten werden sollen.
In der Geschäftsordnung der Erkneraner Stadtverordnetenversammlung steht im § 14: „Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf nach der darauf folgenden Sitzung zu löschen.“ So weit so gut. Alle Stadtverordneten haben mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis erklärt.
Nun gibt es, wie dies in der Demokratie normal sein sollte, Meinungsverschiedenheiten zwischen Volksvertretern unterschiedlicher Parteien über die Interpretation einer Äußerung des Einen. Gott sei Dank sind die Zeiten der abgelesenen Rede vorbei. „Ich möchte mir die Tonbandaufzeichnung der letzten Stadtverordnetenversammlung anhören“, bittet ein Fraktionsmitglied der LINKEN die Verantwortliche aus der Verwaltung.
Fünf Minuten später ihr Anruf: Sie habe eine Dienstanweisung des Bürgermeisters bekommen, die besagt, dass diese Aufzeichnungen nur zum Zwecke der Protokollschreibung zur Verfügung stünden. Daher solle sie nur jene Stadtverordneten in die Protokollbänder hören zu lassen, die für die Richtigkeit des Protokolls gegenzeichnen. Nach Auffassung des Bürgermeisters könne die Verwaltung es nicht leisten, jeden Stadtverordneten das Band hören zu lassen, wenn er es wolle - das sei zu viel Arbeit.
Ich frage mich, was für ein Arbeitsstil im Rathaus vorherrscht, wenn Dienstanweisungen des Bürgermeisters den Umgang und die Auslegung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung regeln. Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Sitzung verlangen, dass die strittige Redepassage wörtlich ins Protokoll aufgenommen wird und die geltenden Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen ist, dass alle Stadtverordnete das Recht haben, die Tonbandaufzeichnung zu hören, wenn sie es für notwendig erachten. Schließlich sind sie das demokratische Kontrollorgan. Demokratie macht nun mal Arbeit.
Kandidatin der LINKEN zur
Bürgermeisterwahl in Erkner am 14. März 2010
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in derStadtverordnetenversammlung Erkner