Erste Programm-Diskussion der LINKEN in Erkner – Regionalkonferenz mit vielen Fragen
Wo wollen wir hin und welchen Weg gehen wir dabei? Diese Fragen an das neue Programm der LINKEN standen am 11. Mai auf der Regionalkonferenz in Erkner im Mittelpunkt. Heinz Vietze, Mitglied der Programmkommission und Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erläuterte den gut 50 Anwesenden Stand und Werdegang an der Arbeit für das neue Parteidokument, über das der kommende Parteitag in Rostock erstmals diskutieren soll. Der Weg zu einem überzeugenden Parteiprogramm sei nicht leicht und noch lange nicht zu Ende. Ost und West haben lange Zeit verschiedene programmatische Ansätze vertreten, unterschiedliche Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen. „Wir müssen erst einmal lernen zuzuhören und zu einander verstehen. Das beginnt schon bei Begrifflichkeiten“, hieß es in der Diskussion.
Vietze umriss dabei sechs Schwerpunkte für die weitere Erörterung. An die Spitze stellte er die Frage, welche Gestaltungs-Chancen wir überhaupt in der gegenwärtigen Gesellschaft sehen. Ist der Kapitalismus wirklich das Ende, welche Perspektiven sehen wir für eine andere Gesellschaft?
An zweiter Stelle stellte er die Frage nach künftigen Formen des Eigentums in einem demokratischen Sozialismus. Es gebe in der Diskussion um Verstaatlichungen noch lange keine Lösungen.
Als dritten Punkt sieht er die Frage nach den sozialen Inhalten und finanziellen Möglichkeiten der künftigen Gesellschaft. Das reiche von Bildung für alle über die Kultur bis zur Gesundheitspolitik.
Die größte Übereinstimmung in der neuen linken Partei sieht er in der Frage einer Außenpolitik, die sich vor allem als Friedenspolitik zeigt. Keine Auslandseinsätze, raus aus der NATO und eine Umgestaltung Europas seien hier die Kernpunkte.
An fünfter Stelle nannte er die Gestaltung demokratischer Prozesse. Wie kann es eine wirkliche Mitbestimmung des Volkes geben, welche Rolle spielen die Medien?
Und schließlich forderte er eine wirkliche und umfassende Diskussion des Programms über einen längeren Zeitraum.
Die Reaktionen aus dem Auditorium im Saal der GefAS waren breit gefächert. Sie reichten von Formulierungsfragen bis zu grundsätzlichen Dingen wie das Verhältnis von Parteipolitik und globalisierter Welt, die zum Teil komplizierte Sprache des Entwurfs oder das Verständnis der LINKEN zur Friedenspolitik. Mehrfach wurde die Länge des Dokumentes angesprochen und die Meinung formuliert: Weniger ist mehr.
Heinz Vietze unterstrich nach einer zweistündigen Diskussion schließlich noch einmal, dass wir erst am Anfang des Prozesses stünden. Das Gespräch über das Programm sei für DIE LINKE Identifikation und Engagement. Es solle schließlich dazu beitragen, dass sich immer mehr Menschen mit linken Positionen anfreunden können. Dazu gehörten aber auch langfristige Überlegungen. „Wenn wir ein Programm zu Stande bringen, das 15 Jahre gut ist, dann wünsche ich der jungen Generation in zehn Jahren viel Kraft bei der Diskussion für ein neues Papier“, umriss er seine Visionen.
Der Entwurf des Parteiprogramms der LINKEN steht im Internet unter http://die-linke.de/programm/programmentwurf/