Erkner wieder in der BBI-Schutzgemeinschaft – Reges Bürgerinteresse an Lärmproblematik
Erkners Bürger werden wach. Zum Auftakt der 13. Sitzung der Stadtverordentenversammlung wandten sich gleich sechs Einwohner mit teilweise sehr komplexen Fragen an Bürgermeister und Stadtverordnete. Neben Dauerthemen wie eine öffentliche Toilette, Finanzierung und Betrieb des künftigen Sportzentrums oder Möglichkeiten eines öffentlichen Transports von Kindern aus der Bahnhofssiedlung zu Kitas- und Schulen, solange am Bahnhof noch gebaut wird, betrafen die meisten Fragen und Kommentare vor allem die aktuellen Auseinandersetzungen um die zu erwartende Lärmbelastung im Zusammenhang mit den Flugrouten des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönfeld. Dabei ging es um die Erfassung der gegenwärtigen Lärmsituation, um daraus Grundlagen für die zu erwartende Belastung zu ziehen, fehlende Informationen dazu durch die Verwaltung, Möglichkeiten der Maßnahmen für Schallschutz. In diesen Themenkreis fielen auch sieben Anfragen des Stadtverordneten Prof. Tankred Schewe von den LINKEN. Bürgermeister Jochen Kirsch konnte oft nur allgemeine Antworten geben, erklärte aber am Ende seines Berichtes an die SVV, dass es Ende Januar zum Thema BBI eine ‚öffentliche Stadtverordnetensitzung‘ geben solle. Gemeint war sicher eine außerordentliche SVV, denn öffentlich sind ja alle. Lothar Kober von den LINKEN regte deshalb an, hier auch ein Rederecht für Experten und Bürger einzuräumen. Außerdem sagte der Bürgermeister zu, sich für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr einzusetzen.
Als Resultat der Anfragen und der daraus folgenden Diskussionen war es dann auch fast logisch, dass der Antrag der LINKEN auf erneute Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“ befürwortet wurde. Erkner hatte diese Gemeinschaft 2004 verlassen, damals mit nur einer Stimme Mehrheit. „Das hatte damals andere Gründe“, antwortete der Bürgermeister auf eine Einwendung von Peer Jürgens, der anmerkte, dass möglicherweise schon mehr erreicht worden wäre, wenn Erkner damals nicht mit den Stimmen der SPD und der CDU ausgetreten wäre. Worin die Gründe bestanden, erklärte Herr Kirsch aber nicht. Mit 18 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Lediglich aus der CDU-Fraktion kamen eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die Fragesteller quittierten die klare Entscheidung der Abgeordneten mit Beifall.
Ein zweiter Antrag der LINKEN erlebte allerdings dann wieder das, was sonst schon immer passiert. Der Vorschlag, Bedürftigen in der Stadt die recht hohen Gebühren für die Ausstellung des neuen Personalausweises zu erlassen, wie es in der entsprechenden Gesetzes-Vorlage empfohlen wird, löste eine umfängliche Diskussion aus. Das ging von Bedenken über einen möglichen Missbrauch (?) dieser Regelung bis zur Bemerkung, wenn man Empfänger von Leistungen des SGB II und XII hierbei bedenke, gäbe es noch weitere nicht erfasste Grenzfälle. Wer will die klären? Dann hieß es, die Verwaltung könne nach eigenem Ermessen entscheiden und werde das tun. So kam es also wie immer, der Antrag wurde mit 14 gegen sieben Stimmen abgelehnt. Warten wir also ab, was sich künftig im Rathaus bei der Ausgabe von Personaldokumenten tut.
Der linke Abgeordnete Jürgen Reichelt, als Nachrücker für den nach Frankfurt (Oder) gewechselten Frank Dahmen in die SVV gekommen, wurde als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt (14 Ja, vier Nein, drei Enthaltungen). Die Stadtverordneten gedachten außerdem vor Beginn der Sitzung mit einer Schweigeminute unseres Genossen Thomas Ernst, der als sachkundigen Bürger im Stadtentwicklungsausschuss mitgearbeitet hat. Thomas Ernst erlag in der vorigen Woche völlig überraschend einem Herzinfarkt.
Weitere Informationen zu Fragen und Anträgen der Fraktion DIE LINKE stehen unter "13. SVV, 30.November 2010" auf diesen Internetseiten.