Drei Sitzungen der Stadtverordneten beschäftigen sich mit dem Schutz vor Fluglärm
Die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Erkner hat die Arbeit der 13. fortgesetzt. Auf Antrag der LINKEN war im vergangenen Jahr beschlossen worden, dass Erkner wieder der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ beitritt. Am 31. Januar 2011 gab es im Rathaus eine sehr erhitzte Debatte (Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung) mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Verkehrs- und Infrastrukturminister Minister Jörg Vogelsänger (SPD) und dem Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft, Carl Ahlgrimm (parteilos, Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren).
Nur eine Woche später trafen sich die Stadtverordneten erneut. Erneut auch Anträge der LINKEN zum Fluglärm. In der Sondersitzung war der Bürgermeister nach seiner persönlichen Position zum BBI und den Flugruten gefragt worden. Nun formulierte die Mehrheit der Stadtverordneten über Fraktionsgrenzen hinweg, was sie will und stärkte damit dem Hauptverwaltungsbeamten den Rücken. Herr Kirsch wird ersucht, in allen Verhandlungen, in der Fluglärmkommission und bei allen anderen Gelegenheiten eindeutig Position für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu vertreten, immer Lärmschutz und Gesundheit seiner Einwohner über die wirtschaftlichen Interessen der Flugplatzbetreiber zu stellen. Für die Dynea muss es Sicherheitsprogramme geben, für Menschen zusätzlichen Lärmschutz, wenn Erkner überflogen und die Grenzwerte beim Fluglärm überschritten werden. In einem zweiten Antrag forderten die LINKEN, den Einsatz einer mobilen Lärmmessstation bereits jetzt, um mit konkreten Fakten argumentieren zu können und bei Inbetriebnahme des BBI Vergleichswerte zu haben.
Seit langer Zeit spielten einmal in der Stadtverordnetenversammlung Parteigrenzen keine Rolle. Wir wünschen uns weiterhin solche streitbare, an Sachargumenten orientierte Diskussion und Abstimmung zum Wohl aller Erkneraner.
Eine gute Gelegenheit dazu kann es in nächster Zeit geben, denn die 14. Stadtverordnetenversammlung beschloss ebenfalls, dass der Flächennutzungsplan der Stadt neu erarbeitet werden und dass im April Haushalt 2011 auf der Tagesordnung stehen soll.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE