Diskussion über Parteitag – Abschied von Peer Jürgens aus Erkner
Obwohl nur rund 20 Mitglieder der Basisorganisation Erkner/Gosen-Neu Zittau am 17. März zur Mitgliederversammlung in das Sozialgebäude der GefAS gekommen waren, sorgten sie für eine lebhafte Diskussion über die Ergebnisse der 2. Tagung des 2. Parteitags der LINKEN in Potsdam am 5. und 6. März 2011. Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender Peer Jürgens stellte dabei erst einmal einige Aspekte des Leitantrags "Den Wandel sozial gestalten" vor, der viele Fragen angerissen und beleuchtet hat. Was hat Rot-Rot bisher geleistet? Wie steht es um die Bildungspolitik, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Justiz. Der Antrag fordere uns auf, ein solidarisches Brandenburg zu gestalten, ökologischen Umbau und technologischen Wandel zu fördern. Dabei stünden gleichwertige Lebensverhältnisse, demokratische Teilhabe und auch bürgernahe Verwaltung als Aufgabe.
Jürgens mahnte in diesem Zusammenhang etwas mehr Selbstkritik an und nannte Beispiele, wie schwer es sei, unter den gegebenen Bedingungen alles umzusetzen, was wir auf unsere Fahnen geschrieben haben. Wir hätten auch kritischer mit unserer Regierungsarbeit umgehen können. So zeigte er auf, dass die Lehrer-Schüler-Relation an den Schulen konstant bleibe, vor allem weil die Schülerzahl rückgängig sei. Im Öffentlichen Beschäftigung-Sektor beispielsweise sorgten fehlende Bundesmittel dafür, dass das Geld nur für ein Drittel der geplanten Stellen reiche, der Bund torpediere das. "Wir können so nicht einhalten, was wir versprochen haben." Immer mehr wegfallenden EU-Fördermittel und Bundeszuwendungen bedeuten, dass wir 2019 im Land zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Das bedeutet aber, dass wir künftig viel intensiver über Kürzungen auch auf kommunaler Ebene diskutieren müssten. Bisher sei es ihm viel zu ruhig bei diesem Thema.
Eher am Rande gestreift – weil dem Zeitfonds geschuldet – wurden die Anträge an den Parteitag wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Brandenburg, kommunale Selbstverwaltung, Verbesserung der Integration, Umgang mit CCS, Trennung von Amt und Mandat, die Aufstellung der Listen für künftige Landtagswahlen (alle Beschlüsse siehe: www.dielinke-brandenburg.de).
Die folgende Diskussion drehte sich vor allem um Fragen der hohen Verschuldung des Landes, um die Verbesserung der finanziellen Lage vor allem der Kommunen und die Probleme mit dem Lärm in der Kommune, angeregt auch durch einen Vorschlag aus Karutzhöhe zu Geschwindigkeits-Beschränkungen auf der Autobahn A10.
Die Veranstaltung endete fast ein wenig wehmütig, denn Peer Jürgens wurde aus der Basisorganisation Erkner mit Blumen verabschiedet. Er wird künftig in Beeskow aktiv sein. Dort hat er schließlich auch sein Direktmandat für den Landtag errungen. Peer werde uns hier fehlen, erklärte Bärbel Zirnstein in einer emotionalen Abschiedsrede. "Ich bleibe Euch aber erhalten, mindestens als Kreisvorsitzender", erklärte Jürgens, mit dem immerhin eines der jüngsten und aktivsten Mitglieder die Basisorganisation in Erkner verlässt. Von seinem Mandat in der Stadtverordneten-Versammlung ist er bereits zurückgetreten. Nachrücker für Peer als Stadtverordneter ist Jörg Krüger.
Jürgen Strauß