Das Thema Rechtsextremismus nicht aus dem Auge verlieren – Interessanter Diskussionsabend in Erkner
Ist es egal, ob man von Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neofaschismus, neuen Rechten oder Neonazismus spricht, wenn man aktuelle Geschehnisse wie die Mordserie der NSU kommentiert. Reicht es aus, sich um Begriffe zu streiten? Darüber sprach am 19. April 2012 der Historiker Dr. Horst Helas auf einer Mitgliederversammlung unserer Partei in Erkner. Der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Bundesvorstand der LINKEN wies anhand aktueller Entwicklungen nach, wie nötig es ist, sich mit diesen Themen zu befassen. Es habe sich gezeigt, dass die Geheimdienste gerade auf diesem Gebiet eine lange Liste von Versagen produziert hätten. Ein Frühwarnsystem hat nie funktioniert. Der Einsatz von V-Leuten habe vor allem Geld in die rechte Szene gespült. Deshalb gehöre der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form eigentlich abgeschafft.
Viel wichtiger wäre es aber, sich mit den Grundlagen der rechten Gedanken zu befassen. Der tägliche Rassismus in unserer Gesellschaft muss mehr beachtet werden. Interessant sei es, dass es bei den zehn Opfern der NSU-Mordserie bisher nur eine Gedenktafel für die Polizistin gebe, die Angehörigen der Opfer mit Migrationshintergrund aber immer noch um dergleichen kämpfen müssen. Ein Professor Jessen in Sachsen geht sogar soweit, die Rechten als harte Extremisten, die Linken als weiche Extremisten zu definieren. Ist das gewollt? Scheinbar ja. Die Linken sollen damit in eine staatsfeindliche, undemokratische Ecke gedrängt werden. Gerade deshalb sei es vor allem wichtig, auch mit den richtigen Begrifflichkeiten zu arbeiten und Inhalte zu erkennen. „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verhalten.“ Deshalb müssen wir uns stärker mit den Theorien der Rechten auseinandersetzen. Gerade auf diesem Gebiet gebe es noch einiges zu tun.
Zu dieser Frage schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Wie gehe ich gerade bei jungen Menschen mit diesem Thema um? Muss ich mit ihnen ins Gespräch kommen, wie reagiere ich auf ihre Symbole? Gerade in den Berufsschulen gebe es hier große Probleme. Rechte bringen oft Argumente, die wir auch haben: Gegen Irak oder Afghanistan, gegen Hartz IV, wie können wir uns da abgrenzen? Was bringt ein NPD-Verbot, würden da nicht sofort neue Strukturen entstehen? Hauptsache sei nicht ein NPD-Verbot, sondern die Kontrolle. Es gibt in Deutschland über 150 ungeklärte rechtsextremistische Vergehen, aber so gut wie keines auf der linken Seite, trotzdem werde immer wieder versucht, das gleichzusetzen.
Eine Forderung in der Diskussion war, historische Ursachen und gegenwärtige Entwicklungen miteinander vergleichen. Es sei besonders wichtig, dem alltäglichen Rassismus zu begegnen, der sich oft in Kleinigkeiten manifestiere. Es gebe durchaus staatliche Ursachen. Man tue so, als gehe man gegen Nazis vor und lasse sie gewähren. Dagegen müsse man vorgehen.
Nach mehr als zwei Stunden recht intensiven Gesprächs waren sich die Teilnehmer einig, dass wir wohl bald wieder eine Veranstaltung zu diesem Thema haben werden, denn die Diskussion ist nach lange nicht beendet. Vielleicht beginnt sie erst richtig.