Anträge der LINKEN an die SVV am 4. Mai 2010
Franz Dames mit Straßenbenennung ehren
Die Erschließungsstraße zum neuen City-Center soll nach Franz Dames, Erkners ersten Bürgermeister nach der Befreiung durch die Rote Armee am 21. April 1945, benannt werden. Elmar Krebs von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten schreibt über Franz Dames:
„Am 16. November 1892 kam Franz Friedrich Wilhelm Dames in Spandau als Sohn des Werkzeugsmachers Franz Dames zur Welt … In Jüterbog erhielt er von 1907 bis 1913 seine Ausbildung zum Volksschullehrer und bekam nach bestandener Prüfung eine Lehrerstelle in Brodowin, Kreis Angermünde/Brandenburg. Im Zeitraum von 1914 bis 1918 nahm er als Soldat des 1. Garde-Artillerie-Regiments am Ersten Weltkrieg teil … Da er während des Krieges auch seine zweite Lehrerprüfung ablegte, wurde er am 1. Januar 1919 als Lehrer an der Volksschule in Erkner angestellt. Im Oktober 1919 trat er der SPD bei. Politisch entfaltete er sich in der Gemeinde als Gemeindevertreter, Mitglied der Schuldeputation und der Baukommission. Darüber hinaus war er als Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft ‚Eigenheim‘ in Erkner tätig …
Franz Dames wurde am 3. Juli 1933 verhaftet und blieb bis zum 8. August 1933 im KZ Oranienburg inhaftiert. Am 1. Oktober 1933 wurde er offiziell aus dem Staatsdienst entlassen und musste sich seinen Lebensunterhalt durch die Gründung einer Versicherungsvermittlung verdienen. Nach eigenen Angaben konnte er durch seine Versicherungstätigkeit bei rund 800 Familien illegale antifaschistische Arbeit leisten. 1939 wurde er für „wehrunwürdig“ erklärt, musste aber seine Dienstverpflichtung ab 1942 bei der Feuerwehr in Erkner ableisten. Hier erhielt er die Dienstnummer 32 und erreichte den Rang eines Gruppenführers. Dies entspricht dem heutigen Rang eines Brandmeisters und gab ihm die Führung eines Trupps von etwa zehn Mann.
Beim Einmarsch der Roten Armee wurde Franz Dames zum Bürgermeister von Erkner bestimmt. Er baute die Gemeindeverwaltung neu auf, bis er durch die Verfügung des Präsidenten der Provinzialverwaltung der Mark Brandenburg vom 25. Juli 1945 mit der Leitung des Forstamtes in Erkner bestimmt wurde. Am 1. September 1946 bekam er die Leitung der Zentralschule in Großbeeren übertragen. Der SPD trat Franz Dames am 18. Juni 1945 erneut bei und wurde dann durch deren Vereinigung mit der KPD Mitglied der SED … Franz Dames starb 1953 in Erkner.“
Quelle: http://www.stiftung-bg.de/kz-oranienburg/index.php?id=85
Transparenz bei Spenden der Wohnungsgesellschaft Erkner unerwünscht
Bei der Spendenpraxis der Wohnungsgesellschaft Erkner (WGE) geht es nicht um „Peanuts“, sondern um 40 000 € jährlich – die 60 000 € für Sponsoring-Verträge nicht mitgezählt.
An wen diese Spenden gezahlt werden ist unklar. Jedenfalls waren der Geschäftsführer der WGE Wegeleben und Bürgermeister Kirsch nicht bereit, darüber im letzten Finanzausschuss am 14. 4. den LINKEN Auskunft zu erteilen. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, wurden die Nachfragen beschieden. Der Einwand, dass längst nicht alle Erkneraner Institutionen bei der Spendenvergabe bedacht würden, vermochte nicht zu mehr Auskunftsfreude animieren.
So wie eine städtische Förderrichtlinie für Vereine von der Mehrheitsfraktion SPD nicht gewollt ist, ist den Regierenden mehr Transparenz der stadteigenen WGE in Spendenfragen „ein Dorn im Auge“ – nur so ist die gespielten Empörung bei den Ausführungen der LINKEN zur Notwendigkeit der Kontrolle der Spendenpraxis zu werten. Es bleibt der Vorwurf im Raum: Einige werden viel und andere überhaupt nicht unterstützt und sei es nur, weil sie keinen „Antrag“ gestellt haben. So sieht also das Mäzenatentum à la WGE aus.
DIE LINKE ist nicht bereit, sich so abspeisen zu lassen. Sie beantragt deshalb, dass für die Spendenvergabe der WGE ein transparentes Verfahren hergestellt wird: Für das jeweilige Geschäftsjahr soll die Spendenvergabe öffentlich ausgeschrieben werden. Allen Erkneraner Bürgern und Institutionen werden so gleiche Chancen eingeräumt. Die Ausschreibung soll erstmalig im Jahr 2010 erfolgen.
Über die Spendenvergabe soll der Bürgermeister die Stadtverordneten im Rahmen der Haushaltsberatungen unterrichten, damit gegebenenfalls Spenden der Wohnungsgesellschaft bei den Planungen mit berücksichtigt werden können. Gleiches gilt für den Abschluss von Sponsoring-Verträgen. Die von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Erkner entsandten Mitglieder sollen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung an den Beschluss gebunden werden.
Weitere Informationen zu den Anfragen und Anträgen der Fraktion DIE LINKE stehen unter dem Navigationspunkt "10. SVV, 4. Mai 2010".