20 Jahre Brandenburg – 20 Jahre Demokratie in Erkner
Das ist das Motto der diesjährigen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einheit. Wie weit ein Motto bereits Wirklichkeit ist, ist immer wieder an den Stadtverordnetenversammlungen in Erkner ablesbar. Die 12. Sitzung fand am 28. September 2010 im Bürgersaal des Rathauses statt. Wie immer. Nicht wie immer dauerte die Bürgerfragestunde diesmal fast eine Stunde. Vier Bürgerinnen und Bürger wollten von den Stadtoberen und der Verwaltung wissen, wie es mit der Lärmbelastung durch Flugzeuge, Bahn und Straßenverkehr weitergeht, was die Stadt tut, um diese Gesundheitsgefährdung einzugrenzen.
Der Bürgermeister war in seinem Bericht nur kurz auf das Problem Schönefeld und Bahn eingegangen. Konkret nachgefragt äußerte er: Er habe auch nur aus den Medien und in einer Beratung der Umlandgemeinden von Schönefeld am Vortag von den geplanten neuen Flugruten gehört. Die Unterlagen wären angefordert. (Eine Anfrage der LINKEN zu diesem Problem hatte er bereits 14 Tage vorher im Hauptausschuss beantwortet, Erkner sei nicht unmittelbar betroffen.) Darüber hinaus sei ein Fragenkatalog der Stadt erstellt und den Verantwortlichen übergeben worden. In der Stadtverwaltung sei ein Mitarbeiter benannt worden, der sich um Antworten kümmern solle. Er solle auch Ansprechpartner für die Bürger sein. Leider verriet Herr Kirsch nicht den Namen, so dass den Erkneranern nur der Bürgermeister als Ansprechpartner bleibt.
In die gleiche Richtung ging die Antwort von Bürgermeister Kirsch zum Bahnlärm. Man spreche mit allen Verantwortlichen. Wie es aussehe, würde die Bahn nicht bereit sein, ein neues Lärm-Gutachten zu erstellen. Die Stadt Erkner überlegt daher, selbst eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben. Zum Vorschlag eines Bürgers, die Bahn zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h zu veranlassen, sagte Herr Kirsch nichts.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt wollten in der Einwohnerfragestunde wissen, was aus der Straßenverkehrsberuhigung auf 30 km/h in der Friedrichstraße und den Wohngebieten wird. Auf verkehrsgefährdende Situationen an Baustellen, verstopften Gullys und durch wendende KFZ an der Kreuzung Thälmann-/Fürstenwalder Straße wurde die Verwaltung aufmerksam gemacht. Die Antworten lauteten in der Tendenz: Die Verwaltung habe sich nichts vorzuwerfen. Die Gullys werden regelmäßig gereinigt, eine entsprechende Beschilderung ist seit Langem beantragt, und für die Gefahrensituation seien Autofahrer und Polizei zuständig.
Das Innungszeichen der Optikerin in der Friedrichstraße ist weg. Es war als Auszeichnung der Wohnungsgesellschaft für sie persönlich gedacht, so dass sie es legal abmontieren konnte, als sie das Geschäft jetzt aufgab.
Auf die Frage nach einem Bürgerhaushalt, wie er in Schöneiche jetzt beraten wird, sei die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Aber nach Meinung des Bürgermeisters sollte man darüber nachdenken, ob die Erkneraner überhaupt über einen superkleinen Teil der Stadtfinanzen bestimmen sollten und können.
Bürgermeister Kirsch verwies auf seinen Bericht zur 12. Stadtverordnetenversammlung auf die planmäßig voranschreitenden Baumaßnahmen am Bahnhof, am Sportplatzgebäude, am Flakensteg und am Hohenbinder Weg. Noch immer liegt keine Baugenehmigung für den Umbau der Löcknitz-Grundschule vor. Wer zum Bericht des Bürgermeisters Näheres erfahren möchte, der sollte sich das nächste Amtsblatt Erkners ansehen und kann die detaillierten Erfolgsmeldungen dort nachlesen.
Neben den Bürgerinnen und Bürgern fragten in dieser Stadtverordnetenversammlung wieder einmal nur die Abgeordneten der LINKEN. Die Antworten, die Barbara Zirnstein, Wolfgang Specht und Dr. Lothar Kober zu den Themen Verkehrssicherheit, Reparaturarbeiten an Wegen und Straßen in der Bahnhofsiedlung und zum Problem „Alt-Anschließer im Wasserverband Strausberg/Erkner“ bekommen haben, werden wir auf unserer Seite veröffentlichen, sobald sie uns schriftlich zugehen.
Die Fraktion der LINKEN stellte zu dieser Stadtverordnetenversammlung drei Anträge. Mit dem einen sollten die Bemühungen um einen behindertengerechten Zugang zum ALDI-Markt vorangetrieben werden. Der zweite Antrag hatte die Idee einer Markthalle auf dem Marktgelände an der Friedrichstraße zum Inhalt und der dritte Antrag war eine Wiedervorlage, die im Stadtgestaltungsausschuss behandelt wurde. Es ging um die Begrenzung der Tonnage von Fahrzeugen, die durch die Straße unter den Birken fahren dürfen. Die Verwaltung hatte hierfür eine Befragung der betroffenen Bürger durchgeführt. 33 von ihnen waren dafür, 30 dagegen. Trotzdem ereilte der Antrag der Linken das gleiche Schicksal, wie die vorherigen – er wurde abgelehnt, einer wurde von einem Stadtverordneten der SPD in der Sitzung sogar als „Schwachsinn“ bezeichnet. So viel zu 20 Jahre Demokratie in Erkner.
Alle anderen beratenen Anträge waren vom Bürgermeister eingebracht, auch der zur Position der Stadtverordnetenversammlung zur geplanten Polizeireform. Er erhielt, wie der Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH, die mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordneten, auch von der Mehrheit unserer Fraktion. Wir haben keinen Fraktionszwang.