Sozial und Engagiert für Eisenhüttenstadt

Liebe Eisenhüttenstädterinnen und Eisenhüttenstädter,

am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung statt. Damit wird entschieden, welchen Weg unsere Stadt in den nächsten Jahren gehen soll. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen unsere Vorhaben und Ziele vorstellen.

Eisenhüttenstadt steht nach wie vor vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahl der Stadt wird noch längere Zeit schrumpfen, der Stadtumbau ist noch lange nicht abgeschlossen und der Haushalt muss trotz aller Erfolge in den vergangenen Jahren weiter konsolidiert werden, damit wir uns all die Dinge leisten können, die eine Stadt lebenswert machen.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren unbesehen der sehr angespannten finanziellen Situation sowohl die Konsolidierung des Haushaltes vorangetrieben, als auch dazu beigetragen, dass Investitionen in die Zukunft der Stadt wesentlich ausgeweitet werden konnten. Einiges wurde erreicht, vieles bleibt noch zu tun.

DIE LINKE will auch künftig mithelfen, die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu verbessern. Sie wird sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass die Chancen und Möglichkeiten der Stadt weiterentwickelt werden und dass das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr in die Gestaltungsprozesse einbezogen wird.

Wir brauchen ein realistisches Leitbild für Eisenhüttenstadt, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. Eisenhüttenstadt muss eine lebenswerte Stadt sein, sozial gerecht, attraktiv und kulturvoll.

Dazu bedarf es einer starken LINKEN.

Dafür brauchen wir Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Am besten alle drei!

Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

DIE LINKE setzt sich ein:

• für die frühzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger zu den die Stadt betreffenden Angelegenheiten, sowie ihre Beteiligung an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung;
• längerfristig für die Einführung eines Bürgerhaushalts für einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für freiwillige Aufgaben;
• für die Wiederbelebung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in vielfältigen Formen. Zum Beispiel mit Verstärkung von Ehrenämtern, Stadt- und Umweltprojekten;
• für die Gestaltung einer bürgerfreundlichen Verwaltung, die sowohl moderne Kommunikationsmittel nutzt, als auch bei Bedarf z.B. ältere und kranke Bürger mit Hilfe eines „Mobilen Bürgerbüros“ zu Hause aufsucht.

in Eisenhüttenstadt wohnen und leben

DIE LINKE tritt dafür ein,

• dass die Stadtentwicklung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vollzogen wird und darauf gerichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen und eine nachhaltige Lebens – und Wirtschaftsweise zu fördern;
• dass Wohnen als Menschenrecht garantiert wird und der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gesichert ist. Somit muss Obdachlosigkeit in Eisenhüttenstadt weiterhin vermieden werden;
• dass Wohnungen vorgehalten werden, die altersgerecht und barrierefrei sind, sowie auch solche, die Junges Wohnen ermöglichen;
• dass der Mietpreisspiegel ständig aktualisiert wird und ein Betriebskostenspiegel erarbeitet wird, um Wohnkosten nach Höhe und Entstehung transparent zu gestalten;
• dass alters- und behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und ebensolche Straßenübergänge bei allen Um – und Neubaumaßnahmen realisiert werden.

Gesundheit und Wohlbefinden fördern

DIE LINKE setzt sich dafür ein:

• dass in Eisenhüttenstadt das Städtische Krankenhaus und eins der Alten – und Pflegeheime der als kommunale Einrichtung in öffentlicher Hand (durch die Stadt oder den Landkreis betrieben) als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
• dass sich das Städtische Krankenhaus für die weitere ambulante Versorgung öffnet, um die fachärztliche Betreuung vor Ort zu sichern;
• dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um die Ansiedlung von allgemeinmedizinischen u.a. Praxen zu fördern. Das reicht von Lobbyarbeit bei der Kassenärztlichen Vereinigung bis zur Bereitstellung von Praxisräumen, Unterstützung bei der Bereitstellung von Wohnraum, Unterstützung bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen usw.
• dass die Schule für Gesundheitsberufe weiter ausgebaut wird.

Vielfalt in Kultur und Sport erhalten

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Erhaltung eines bezahlbaren kulturellen Angebots für alle Einwohner und die Förderung kultureller Selbstbetätigung.
• Die Erhaltung des Friedrich – Wolf – Theaters mit seinen derzeitigen personellen und technischen Möglichkeiten als vielseitiger Veranstaltungsort;
• die Erhaltung der Bibliothek in zentraler Lage mit ihren bisherigen personellen und technischen Möglichkeiten, die nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine wichtige pädagogische Aufgabe erfüllt;
• die Erhaltung des Stadtmuseums als Museum und als Ort für kulturelle Veranstaltungen, die aus unserer Sicht einen großen Teil der Daseinsberechtigung des Museums ausmachen und ausgebaut werden sollten;
• die längerfristige finanzielle Absicherung der Kulturträger durch eine im Haushalt verankerte entsprechende Budgetierung über mindestens 3 Jahre und der Kulturfördermittel für freie Gruppen
• die Fortsetzung und Umsetzung des Sportstättenkonzepts und die Sicherung der Sportfördermittel auf dem jetzigen Niveau

DIE LINKE befürwortet und unterstützt die Nutzung der Freilichtbühne durch private Veranstalter. Wir müssen aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass auf absehbare Zeit die Stadt nicht die Mittel für größere Investitionen an der Freilichtbühne haben wird.

für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Perspektiven schaffen

Dazu gehören gute Schulangebote, Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten, bezahlbare jugendgerechte Wohnungen, eine kinder – und familienfreundliche Infrastruktur und vielfältige Freizeitmöglichkeiten im kulturellen und sportlichen Bereich.

DIE LINKE triff deshalb dafür ein:

• Kinder und Jugendliche frühzeitig in sie betreffende Entscheidungen mit einzubeziehen;
• Kinder – und Jugendlichen im Rathaus z.B. durch eine Sprechstunde Gehör zu verschaffen;
• das bestehende Angebot an KITA – Plätzen durch Fortführung der Sanierungsmaßnahmen und durch zeitgemäße, vielfältige pädagogische Konzepte attraktiver zu gestalten;
• dass solange die beitragsfreie KITA- Erziehung durch das Land noch nicht gewährleistet wird, sozial gerechte Elternbeiträge zu vereinbaren (Wir erklären hier ausdrücklich, dass wir unter sozial gerechten Elternbeiträgen keine „Flat – Rate“ von X% des Einkommens, sondern eine progressive Staffelung nach Einkommen verstehen.)
• den Ausbau der Grundschulen zu einem Lebensort für alle Schülerinnen und Schüler durch die Förderung und Erweiterung von Ganztagsangeboten und außerunterrichtlichen Aktivitäten zu gestalten;
• alle Potentiale zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu erschließen;
• die Kooperation der Stadt Eisenhüttenstadt mit ihren Partnerstädten zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterbildung zu nutzen und hier Kinder – und Jugendliche ausdrücklich mit einzubeziehen.

Arbeit und kommunale Beschäftigungsförderung

DIE LINKE setzt sich ein für den Erhalt der kommunalen Unternehmen, die die öffentliche Daseinsvorsorge der Menschen in Eisenhüttenstadt und teils darüber hinaus sichern. Das betrifft die Gebäudewirtschaft, das Städtische Krankenhaus, das Städtische Alten – und Altenpflegeheim, die Stadtwerke und die Stadtwirtschaft.

DIE LINKE unterstützt jede zivile und umweltverträgliche Ansiedlung, die für die Region menschenwürdige, tarifgebundene Arbeitsplätze schafft, um junge Menschen eine sichere Zukunft zu bieten und der Stadt in der Perspektive Steuereinnahmen bringt.

DIE LINKE unterstützt die mögliche Schaffung von Verbunden kommunaler Unternehmen zur Schaffung von Synergien, die die Unternehmen stärken und den Haushalt der Stadt entlasten, sowie eine qualitativ gute Versorgung der Bevölkerung sichern.

DIE LINKE lehnt nicht überschaubare Geschäfte ab, bei denen kommunales Eigentum verschleudert und der Einfluss der Stadt aufgegeben wird. Das sind vor allen sogenannte „Cross Border Leasing“ Geschäfte, „Öffentlich - Private Partnerschaft“ Vorhaben u.ä.

Eisenhüttenstadt, eine weltoffene und tolerante Stadt

DIE LINKE tritt entschieden gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz auf. Wir wollen ein Klima der gegenseitigen Anerkennung, Toleranz und Fairness.

DIE LINKE tritt ein für die Förderung der Integration der in Eisenhüttenstadt lebenden Aussiedlerinnen und Aussiedler und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, die hier um Asyl nachsuchen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Sie einladen, mit uns gemeinsam unsere Stadt weiter voranzubringen, Bewährtes fortzuführen und Neues zu gestalten. Wir unterbreiten Ihnen unsere Vorschläge für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren.

In diesem Wahlprogramm haben wir uns ausdrücklich auf Themen beschränkt, bei denen die Stadt einen Handlungsspielraum hat.

Das hier Vorgestellte soll, so sich dazu die notwendigen Mehrheiten finden, realisierbar sein.

Verwirklichen lassen sich diese Vorhaben aber letztendlich nur gemeinsam mit Ihnen.

Über Hinweise und Anregungen freuen wir uns sehr.

Wir bitten Sie am 26. Mai 2019 um Ihre 3 Stimmen.

(Beschlossen auf der Gesamtmitgliederversammlung der Basisorganisation Eisenhüttenstadt am 23.02.2019.)