Statement - zu 100 Tage Frank Balzer als Eisenhüttenstadts Bürgermeister

Seit nunmehr reichlich 100 Tagen ist Frank Balzer im Amt. Die Verwaltung funktioniert aus unserer Sicht wie gehabt. Bisher gab es in der Stadtverordnetenversammlung noch keine kontroversen Themen zu entscheiden, die zu einem größeren Zerwürfnis hätten führen können. Alles, was man unter „Kurs halten“ zusammenfassen kann, das läuft ganz gut.

Wir betonen noch einmal ausdrücklich, überall, wo es zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger gut ist, werden wir ihn und die Stadtverwaltung unterstützen.

Beim seinem Slogen „Mehr miteinander“ sehen wir allerdings noch keine konkreten Taten. Die Abschaffung der Sprechstunden des Bürgermeisters am Dienstagnachmittag und das Aussetzen der Einwohnerversammlungen in den einzelnen Wohngebieten gehören zumindest nicht dazu.

Die Umsetzung des im Wahlkampf angekündigten des 6 – Punkteprogramms fällt auch mager aus.

Bisher wurde ein halber Punkt mit Hilfe des Landes umgesetzt - das kostenlose Frühstück und die Vesper in den Kindergärten, die wegen der Landesunterstützung bei jedem Bürgermeister eingeführt worden wären. Versprochen war das Mittagessen.

Der Wirtschaftsbeirat bleibt Ankündigung, insbesondere, wenn in der Pressekonferenz nur das QCW als möglicher Partner benannt wurde (Quelle: www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1653475/ ).

Aus den gemeinsamen ständigen Streifen von Polizei und Ordnungsamt ist, wie von uns vorausgesagt (diese Homepage) nichts geworden. Wir hoffen, dass die Polizei wenigstens die Einbruchsserie in der Lindenallee in Kürze aufklärt (liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs eines Bürgermeisters).

Die Notwendigkeit eines Auslaufplatzes für Hunde wird insgesamt wieder in Frage gestellt (Siehe o.g. MOZ Artikel).

Zur Sportförderung wird gesagt, dass sie nicht gekürzt wird (siehe o.g. MOZ Artikel). Versprochen war das Gegenteil.

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke wird in Kürze einmal in der Woche in der Tourismusinformation erreichbar sein. Eine Umverlegung des I-Points ist das nicht. Sagen wir, der Punkt wurde zu 20% erfüllt (einer von fünf Werktagen).

Fazit: Das Tagesgeschäft wird von ihm aus unserer Sicht ordentlich ausgeführt und vieleich gibt es auch noch den einen oder anderen Erfolg zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Überzogene Erwartungen, die bei dem einen oder anderen Bürger im Wahlkampf geweckt wurden, werden jedoch mit Sicherheit nicht erfüllt. Wir wünschen dem Bürgermeister Frank Balzer bei seiner weiteren Amtsführung Erfolg. Eisenhüttenstadt braucht diesen Erfolg.

Jörg Mernitz

Vorsitzender der Fraktion Die Linke

in der Stadtverordnetenversammlung