Bericht von der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2023

Am 26. April 2023 fand eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt zum Beschluss über den Haushalt 2023 statt. Zur Abstimmung stand der Haushalt, der im Februar durchgefallen war, allerdings mit einer wesentlichen Änderung. Außerdem hatte der Bürgermeister im Vorfeld bei zwei Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden einige Fragen beantwortet, die sich zwangsläufig ergaben.

Zunächst zur wesentlichen Änderung. Das Finanzamt nimmt von den Firmen und Gewerbetreibenden die Gewerbesteuern ein und überweist nach zwei Jahren der Stadt den ihr zustehenden Anteil davon, d.h. im Jahr 2023 die Steuern von 2021. 2021 war das zweite Jahr der Coronapandemie und die Firmen und Gewerbetreibenden mussten auf Grund der zu erwartenden Einschränkungen mit einem sehr schlechtem Geschäftsjahr rechnen. Logischerweise schraubten sie die Erwartungen bezüglich Einnahmen stark herunter und bezahlten zunächst auch nur die den Erwartungen entsprechenden Steuern. Das ist ein übliches Verfahren. Nun erwies sich 2021 zwar nicht als wirtschaftlich gutes Jahr, es war aber wesentlich besser, als zunächst erwartet. Die Steuern mussten nachgezahlt werden und ergaben jetzt so vorher nicht zu erwartenden Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro für die Stadt. Dazu kommen noch einige durch die Verwaltung getätigte Einsparungen, so dass der Haushalt sich wieder im Plus befindet.

Ohne beschlossenen Haushalt darf die Stadt nur für das Geld ausgeben, zu dem sie gesetzlich, z.B. durch Verträge verpflichtet ist. Sogenannte freiwillige Leistungen, die vor allem den Kultur – und Sportbereich betreffen und damit auch das Stadtfest sind damit außen vor, es sei denn die Stadt ist an sie durch längerfristige feste Verträge gebunden. Letzteres war früher beim Stadtfest der Fall, so dass es auch durchgeführt werden konnte, wenn der Haushalt erst im Herbst beschlossen wurde. Heute gibt es mit dem Veranstalter solch einen Vertrag nicht. Mir ist leider nicht klar, warum ich den Bürgermeister mehrmals zu dem Thema befragen musste, bis ich diese Antwort bekam.

Auf Grund der geänderten Gesamtlage (Plus im Haushalt), von Einsparungsanstrengungen der Verwaltung, aber auch weil uns die Förderung von Kultur und Sport in der Stadt wichtig sind und wir wissen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung (auch unserer eigenen Mitglieder) das Stadtfest unbedingt will, stimmten wir dieses Mal mit der großen Mehrheit der Stadtverordneten bei einigen Enthaltungen und drei Gegenstimmen aus den Reihen der AfD für den Haushalt.

Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass der Geldsegen, zumal in dieser Größenordnung nicht jedes Jahr anfällt und die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht gerade rosig. D.h. die Haushaltsdiskussion wird uns auch noch weiter begleiten und der Ausgang in den kommenden Jahren ist, so der Stand heute, ungewiss.