Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 8.10.2020

Auch dieses Mal fand die Stadtverordnetenversammlung (SVV) wegen Corona wieder in der Inselhalle statt. Passend dazu war der Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Herr Frohne mit dem turnusmäßigen Bericht eines der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen an der Reihe. Kurz, die derzeitige finanzielle Lage des Hauses ist gut, es bestehen aber erhebliche Risiken für die Zukunft, da noch niemand weis, wie sich die Krankenhausfinanzierung gestaltet. Weitere Probleme sind die Auslastung des Krankenhauses und die Bindung von Fachpersonal. In diesem Zusammenhang ist positiv anzumerken, dass zwischen dem Krankenhaus und Ver.di ein Tarifvertrag für die nichtärztlichen Angestellten abgeschlossen wurde, der einen großen Teil de Forderungen der Gewerkschaft erfüllt und mit dem beide Seiten leben können.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Errichtung von Eigentumswohnungen und die Verkehrsberuhigung bzw. Sperrung des Kirchhofwegs in Fürstenberg. Beide Fragen konnten durch die Verwaltung noch nicht abschließend beantwortet werden, es wurde aber versprochen, daran zu arbeiten.

Zufrieden waren wir mit der Antwort auf unsere Anfrage zum Digitalpakt Schule. Hier hat die Stadt, die für die Ausstattung der Grundschulen verantwortlich ist, über die beiden existierenden Förderprogramme schon über 400.000 € Zuschüsse bewilligt bekommen, von denen neben etlichen anderen Vorhaben 80 bedürftige Schüler/innen mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden.

Ein nicht so glückliches Händchen hatte die AfD mit ihren Anfragen und Anträgen. Trotz nachweislicher Information ihrer Abgeordneten gab man sich völlig uninformiert zum Thema Städtisches Altersheim, saß einem Gerücht zum Ordnungsamt auf und stieß wider besserem Wissen auf Gebiete vor, bei denen die Stadt keinerlei Kompetenzen hat, d.h. die sie nicht beeinflussen kann. Dabei ging es um das Schmücken der Bundesstraße B 112 außerhalb des Stadtgebietes am Kreisel in Richtung Neuzelle mit einer Stehle, Informationen zur afrikanischen Schweinepest und eine Filiale der Zulassungsstelle für Kfz in Eisenhüttenstadt.

Bei Anträgen der CDU ging es um eine Ehrenbürgerschaft, Werbung für das Friedrich – Wolf – Theater und die Unterstützung des Vereins Frauen für Frauen e.V.. Diese Anträge wurden zur weiteren Qualifizierung in die Ausschüsse überwiesen. Vom Grundsatz her unterstützen wir sie und ich denke, dass sie abschließend auch die notwendige Mehrheit in der SVV erhalten werden.

Im Frühjahr 2019 hatte unsere Fraktion eine Konzeption zur Sportförderung von der Verwaltung gefordert, die auch zugesagt wurde.

Dieses Jahr im Juni beantragten wir die Erhöhung der Entschädigung lizenzierter Übungsleiter für Nachwuchssportler auf 300 €/Jahr. Der Antrag wurde damals mit unserem Einverständnis in die Ausschüsse überwiesen und ausführlich diskutiert.

Nun lag die Konzeption als aus zwei Teilen bestehende Vorlage endlich vor.

Der erste Teil beinhaltet u.a. die in unserem Antrag vom Juni geforderte Erhöhung der Entschädigung. Zusätzlich konnte noch eine Verkleinerung der Übungsgruppen je entschädigtem Betreuer und eine Erhöhung des max. Alters der zu Betreuenden von 18 auf 26 Jahre erreicht werden. Deshalb zogen wir unseren Antrag, dem sich zwischenzeitlich auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne angeschlossen hatte, formell zurück und unterstützten die nunmehr vorliegende Vorlage der Verwaltung, die einstimmig angenommen wurde.

Teil 2 des Konzeptes der Sportförderung bezieht sich auf die Sportstätten. Hier wurde noch nicht abgestimmt, sondern die Diskussion eröffnet.

Weitere Themen des öffentlichen Teils der SVV waren die Richtlinie zur Kulturförderung, Straßenneubenennungen im Bebauungsgebiet Fischerstraße, ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsgebiet Berliner Straße West und ein Grundsatzbeschluss über die nachträgliche feierliche Begehung des 70-igsten Jahrestages von Stadt und Werk. All diese Vorlagen wurden mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.