Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 4.10.2023

Nach den Formalien gab es wie immer die Einwohnerfragestunde. Diesmal fragten Jugendliche nach der Reaktion der Stadt und der AfD zu den Nazischmierereien inkl. Morddrohung auf dem Platz der Jugend. Die Antwort der Stadt erfolgt schriftlich. Die Vertreter der AfD in der SVV distanzierten sich von den Schmierereien. Ich persönlich glaube ihnen, dass sie damit persönlich nichts zu tun haben. Es sollte sie jedoch sehr nachdenklich machen, wenn sie in dort hofiert werden und jetzt selbst die NPD dazu aufruft, AfD zu wählen. Warum machen die das wohl??

Als Nächstes folgte eine ausführliche Information zur Flüchtlingssituation durch Herrn Jansen, den Leiter der Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) Eisenhüttenstadt zum gegenwärtigen Stand. Es ging um Flüchtlingszahlen, Fluchtrouten, Grenzkontrollen, das weitgehende Arbeitsverbot für Asylbewerber, Probleme bei Abschiebungen u.a. Kurz: Dieses Jahr wurden schon ca. 11.700 Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aufgenommen, von denen aber ein großer Teil zügig weiter verteilt wurde. Von vorgesehenen Grenzkontrollen erhofft er sich einiges. Ich weniger, da dort zurückgewiesene Flüchtlinge mit Sicherheit den Weg über die Neiße finden und die Bundespolizei verpflichtet ist, sie in der ZABH abzuliefern, wenn sie sie auf deutschem Boden aufgreift. D.h. der Zustrom wird sich dadurch nicht groß ändern.

Es folgte ein Antrag der CDU, das Sportstättenkonzept noch nicht zu beschließen, sondern noch weiter zu diskutieren, der eine Mehrheit von einer Stimme fand. Dieser und alle anderen Anträge sind auf der Seite der Stadt unter: www.ratsinfo-online.net/eisenhuettenstadt-bi/to010.asp inkl. Begründung zu finden. Die Begründung dieses Antrags ist aus meiner Sicht zu großen Teilen nicht korrekt und das Sportstättenkonzept ist schon jahrelang in der SVV Thema. Um es noch einmal klar zu sagen. Eisenhüttenstadt hat Sportstätten in einer Anzahl, die unzureichend genutzt werden und die die geschrumpfte Stadt nicht finanzieren kann. Es gibt dabei liebgewordene Gewohnheiten und jede Menge Befindlichkeiten. Das Ganze ist ein heißes Eisen. Nichts zu machen bedeutet jedoch, dass die Sportstätten weiter vergammeln und noch unattraktiver werden. Jetzt zu erwarten, dass sich nächstes Frühjahr kurz vor den Wahlen eine Mehrheit in der SVV findet, die das Thema anfasst, ist nicht ganz von dieser Welt. D.h. außer Spesen ist wieder nichts gewesen.

Weiter ging es um das Tourismuskonzept, mehrere Satzungen, die Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr, einen Zuschuss für das Tiergehege und die Teilnahme an einem Projektaufruf des Bundes, die alle beschlossen wurden.

Einige Diskussionen gab es zur Prioritätenliste der in den nächsten Jahren vorgesehenen Baumaßnahmen. Unter uns, es ist eine Absichtserklärung, über die sich aus meiner Sicht ein größerer Streit nicht lohnt.

Zum Schluss brachte der Bürgermeister im öffentlichen Teil der SVV noch den Haushaltsplanentwurf für 2024 ein. Der muss jetzt durch die Abgeordneten gelesen und bewertet werden. Eine Abstimmung erfolgt dann ggf. auf der nächsten SVV Ende des Jahres. Hier nur soviel. Bisher stehen über 8 Millionen Minus zu Buche. Es sieht also nicht gut aus.