Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 16.05.2018 - Haushalt und eine kurze Tagesordnung ohne kontroverse Themen

Diesmal fand die Stadtverordnetenversammlung ohne große Aufreger statt. Hauptgegenstand war der Haushalt 2018 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept.

Das Haushaltssicherungskonzept, in dem die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht darstellen muss, wie sie in absehbarer Zeit von den hohen Schulden herunterzukommen gedenkt, war einfach die Fortschreibung der Haushaltssicherungskonzepte der letzten Jahre. Da von diesen die meisten Maßnahmen bereits umgesetzt sind und da derzeit die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, werden auch dieses Jahr die laufenden Einnahmen höher als die Ausgaben sein.

Der Haushalt selbst wurde in geänderter äußerer Form, die sich am Haushalt des Landkreises orientiert aufgestellt. Inhaltlich unterscheidet er sich jedoch kaum von den vorangegangenen Haushalten. Etliche Nachfragen zum Verständnis waren bereits in den Ausschüssen gestellt wurden. In der Stadtverordnetenversammlung selbst gab es eigentlich nur noch kurze Statement der einzelnen Fraktionen. Danach wurde er mit großer Mehrheit angenommen.

Die weiteren Themen dieser Stadtverordnetenversammlung waren ein Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des Lärmminderungsplanes, zwei Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Fürstenberger Straße“, die Sanierung der Maxim – Gorki – Straße und eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Fischerstraße, die alle einstimmig angenommen wurden.

Außerdem wurde über die Liste der ehrenamtlichen Richter (Schöffen) befunden, die dem Richterwahlausschuss vorgelegt wird. Dazu hielt Herr Dr. Wolf (Direktor Amtsgericht Eisenhüttenstadt) einen einleitenden Vortrag.

Von der CDU kam eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik 2017, die schriftlich beantwortet wird und von der SPD kam der Antrag „Eisenhüttenstadt, eine Stadt zum Arbeiten und Leben“, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Ach ja, der Inhalt: Es wurde noch einmal zusammengefasst, was ohnehin alle Fraktionen ihrem Selbstverständnis nach wollen. Kurz die Stadt soll lebenswerter werden, als sie derzeit ist und das Image spielt dabei eine große Rolle.

Durch die personellen Verschiebungen in der SPD Fraktion nach der Bürgermeisterwahl wurde Herr D. Vogler in die Wahlkommission gewählt und Frau H. Guschel als sachkundige Einwohnerin für den Sozialausschuss berufen.

Turnus gemäß berichtete einer der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen der Stadtverordnetenversammlung. Dieses Mal war Herr Frohne vom Städtischen Krankenhaus an der Reihe.

Wie immer gab es zum Anfang der Stadtverordnetenversammlung eine Einwohnerfragestunde. Themen waren der Erhalt des Gesellschaftshauses Schleicher, die Altanliegerbeiträge und die Grundsteuer, zu der es kürzlich ein höchstrichterliches Urteil gab. Um es kurz zu machen, die Fragesteller konnten wie meist aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zufrieden gestellt werden.

Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender