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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2023

Diesmal ging es u.a. um den Haushalt der Stadt für 2024, die Durchführung des Stadtfestes im nächsten Jahr und die Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes in Fürstenberg.

Davor gab es jedoch eine Information von zwei Planungsbüros zum Vorhaben, einen Windenergiepark mit 16 großen Windrädern zwischen Diehlo und Fünfeichen zu errichten. Aus diesem Anlass waren etliche Diehloer Bürger anwesend, die eine ganze Reihe Einwände gegen die Errichtung der Windräder haben und diese auch vorbrachten. Die Vertreter der Planungsbüros versuchten die Einwände nach Kräften auszuräumen, konnten die Anwohner, wie zu erwarten aber nicht überzeugen.

Zum Schluss sei noch gesagt, dass die Stadtverordnetenversammlung seit einer kürzlich erfolgten Gesetzesänderung keinen Einfluss mehr auf das Bauen oder Nichtbauen der Windräder hat. In den „Windeignungsgebieten“, wozu auch das betroffene Gebiet gehört, ohne dass die Stadt einen Einfluss darauf gehabt hätte, darf nach Erteilung der einschlägigen Genehmigungen durch die zuständigen Landesbehörden in jedem Fall gebaut werden.

Der Haushalt für 2024 beinhaltet ein Minus von über 9 Millionen Euro. Es besteht die Hoffnung, dass auch dieses Jahr wieder zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen kommen und bei der Aufstellung wurde sehr vorsichtig herangegangen. D.h. das Defizit wird geringer. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass es ganz verschwindet. Der Ausgleich lässt sich diesmal nur durch einen Griff in die Rücklagen erzielen.

Am Ende wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Der Hauptgrund dürften neben den vorhandenen Rücklagen die Konsequenzen bei Nichtvorliegen eines beschlossenen Haushalts sein. In solch einem Fall gilt die vorläufige Haushaltsführung, d.h. es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist und neue Verpflichtungen dürfen nicht eingegangen werden. Hinten herunterfallen würden das Theater, das Museum, die Bibliothek, die Sportstätten, die Unterstützung für Sport- und Kulturvereine, das Stadtfest u.a., was niemand will.

Der Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Stadtfestes 2024 wurde ebenfalls gefasst. Diesmal soll das Fest durch die Stadt in Eigenregie ohne Zwischenschaltung einer Veranstaltungsagentur durchgeführt werden. Es besteht die Hoffnung, dass die ausgaben dadurch transparenter und das Fest billiger wird. Aus dem Haushalt stehen dazu 60.000 € bereit. Dazu kommen Sponsorengelder in derzeit unbekannter Höhe.

Des Weiteren wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das alte Feuerwehrgebäude in Fürstenberg mit in das Feuerwehrmuseum einzubeziehen. Bisher geht es nur um das Konzept. Die Ausgestaltung, die dann auch Geld kostet, erfolgt später.


Kontakt zum Stadtvorstand

Vorsitzende: Heidemarie Wiechmann

Geschäftsstelle Eisenhüttenstadt
der Partei DIE LINKE

Beeskower Straße 114

15890 Eisenhüttenstadt

Tel.: +49 173 4232890

eisenhuettenstadt@dielinke-oder-spree.de
 

Öffnungszeiten:
vorläufig Montags 15:30 - 17:00 Uhr


www.dielinke-eisenhuettenstadt.de

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