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Aktuelles aus Eisenhüttenstadt


Jörg Mernitz

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2018 - unstrittige Beschlussvorlagen, Anfragen und Einbringen des Haushalts 2018

Diesmal gab es in der Stadtverordnetenversammlung ein Novum. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Fairer Weise muss man dazu sagen, das liegt nicht daran, dass jetzt in der Stadtverordnetenversammlung nach der Bürgermeisterwahl die große Liebe zwischen allen Beteiligten ausgebrochen ist. Der wahre Grund ist, die Vorlagen waren sämtlich unstrittig, bzw. wurden von einzelnen Abgeordneten als so unwichtig erachtet, dass es sich nicht lohnte, darüber zu streiten. Ja, es gibt manchmal auch Vorlagen, die nur einer formalen Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen, um irgend einem Gesetz genüge zu tun.

Zur Information, die Vorlagen, um die es ging:

- Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten (Ist wichtig, war aber unstrittig, was für die Arbeit des bisherigen Ersten Beigeordneten, Herrn Kühn spricht.)

- Widmung von mehreren Verkehrsflächen

- Konzept zur Verkehrsberuhigung im VI. WK – Süd

- div. Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes für einen Teil des Gewerbegebietes Seeplanstraße

Mehr Zündstoff bot die Einwohnerfragestunde. Dort brachte ein Herr aus der Beeskower Straße seine Erwartung, dass die Altanschließerbeiträge für die Abwasserleitungen endlich zurückgezahlt werden, drastisch zum Ausdruck. Einmal davon abgesehen, dass der Deutsche Rechtsstaat nicht so simpel funktioniert, wie von ihm behauptet, war die Forderung, die sich jetzt an den neuen Bürgermeister richtet, klar formuliert. Dieser sagte zu, sich weiter darum zu kümmern. Ansonsten verwies er darauf, dass hier noch mehr Beteiligte, darunter auch das Verwaltungsgericht beteiligt sind. Ihm dürfte aber schon klar sein, dass er die Forderungen dieses Teils der Einwohner wahrscheinlich nicht erfüllen kann und dass dies Frust erzeugt, der auf ihn zurückfallen wird. Seiner Amtsvorgängerin erging es bekanntlich nicht anders. Dabei haben sich die meisten nicht die einfachsten Fragen gestellt.

Erstens: Warum hat sie so gehandelt, wie sie gehandelt hat? Es war doch von vorn herein klar, dass man so keine Freunde gewinnen kann! Vorausgesetzt, man unterstellt ihr Unfähigkeit oder Boshaftigkeit, dann bleibt

Zweitens: Warum haben in der Verbandsversammlung mit einer Ausnahme alle anderen Bürgermeister genau so entschieden wie sie und das, obwohl das Problem auf den Dörfern die Leute noch mehr betrifft, wo fast jeder ein eigenes Haus hat.

Wenn das immer noch nicht reicht, dann kommt

Drittens: Warum hat die Kommunalaufsicht in Beeskow, in Persona gestandene Juristen und zumeist Parteifreunde des jetzigen Bürgermeisters (Klarstellung: letzteres hat keinen Einfluss auf einen juristischen Standpunkt und darf ihn in einem Rechtsstaat auch nicht haben) der ehemaligen Bürgermeisterin Recht gegeben?

Fazit: Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch und wahrscheinlich kommt auf den Bürgermeister noch ein Riesenproblem zu.

Was gab es sonst noch?

Der neue Bürgermeister, Frank Balzer gab der Stadtverordnetenversammlung einen Informationsbericht über die ersten 60 Tage seiner Amtszeit. Da konnte nach solch kurzer Zeit noch nicht viel Inhalt dabei sein. Es ist allgemein üblich, dass man einem Neuling im Amt 100 Tage Zeit gibt, um seine Geschäfte zu ordnen. Danach sollte er aber langsam liefern und da werden wir als konkurrierende Partei natürlich darauf zurück kommen, wie andere bestimmt auch.

Weiter gab es eine Berichtserstattung des Geschäftsführers der GeWi, Herr Funke. Die befasste sich neben einigen Zahlen zur Geschäftslage vor allem mit den Sanierungsvorhaben der GeWi.

Außerdem gab es noch zwei Anfragen der CDU Fraktion zum Personalkonzept und zu den Altanschließern und eine Anfrage der Fraktion BVFO/Grüne/Piraten zur Sanierung des alten Kanalabstiegs.

Ein wichtiger weiterer Tagesordnungspunkt war das Einbringen des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes 2018 durch den Bürgermeister. Dazu wird bis und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden müssen.

Am Ende gab es noch Neubesetzungen in den Ausschüssen und in einigen Aufsichtsräten, die durch den Wechsel von Frank Balzer in das Bürgermeisteramt notwendig wurden.

 

Jörg Mernitz

Fraktionsvorsitzender


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