Wie immer: Anträge der Linken werden abgelehnt – Wechsel bei der Wohnungsgesellschaft
Auf die Stadtverordnetenversammlung in Erkner ist Verlass. Das zeigte die Sitzung am 24. September wieder einmal deutlich. Es geht alles seinen üblichen Gang, ob das für den Bürger gut ist oder nicht. So gab es wieder einmal nur zwei Anträge der LINKEN – die anderen Fraktionen scheinen keine eigenen Ideen zu haben. Und beide wurden, wie es nun einmal in der Stadt üblich ist, klar abgelehnt. Warum soll sich auch etwas ändern?
Im ersten Fall ging es um die rechtzeitige <media 43630 - download "Leitet Dateidownload ein">Neueinrichtung der Ampelanlage an der Kreuzung Friedrichstraße/Einmündung Seestraße</media> sowie eines Fußgängerweges über die Friedrichstraße vor der - irgendwann kommenden – Eröffnung des City Centers. Dr. Lothar Kober von der Linksfraktion erklärte dazu, hier müsse rechtzeitig Klarheit geschaffen werden, damit die Stadt „nicht angepinkelt“ werden könne, wenn es endlich einmal soweit sei mit dem umstrittenen Großprojekt im Stadtzentrum. Bei dem ruht ja bekanntlich seit mehr als zwei Jahren jede Bautätigkeit. Bürgermeister Joachim Kirsch fiel im sofort ins Wort und schlug vor, diesen Antrag abzulehnen, „denn alles laufe ja auf Hochtouren“. Frau Günzel von der Stadtverwaltung ergänzte zudem, dass die entsprechenden Maßnahmen für die Umgestaltung dieses Knotenpunktes schließlich beim Investor lägen. So gab es lediglich sechs Ja-Stimmen von der linken Seite und elfmal nein.
Ähnlich verlief es bei dem Antrag der LINKEN, ein <media 43631 - download "Leitet Dateidownload ein">Konzept für eine „Nette Toilette“</media> als Lösung für die, die „müssen müssen“ in Erkner anzugehen. Solch ein Projekt, das sich auf die Mitarbeit von Händlern und Gastronomen in der Stadt gründet, gebe es bereits in 150 Städten Deutschlands. Für die Gemeinde stünden lediglich Anteile an den Reinigungskosten an, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dr. Elvira Strauß. Dem entgegnete der SPD-Stadtverordnete Thomas Hübert, seit 20 Jahren werde das Problem einer fehlenden öffentlichen Toilette in Erkner diskutiert, die Stadtverwaltung habe schließlich andere Aufgaben zu lösen. Könnte sich nicht stattdessen der Mittelstandsverein dieser Sache annehmen? So sah das auch sein SPD-Kollege Reimer Hoffmann, der zudem darauf verwies, dass er in seinem Bootshaus bereits eine öffentliche Toilette betreibe. Allerdings ist diese nur vom Wasser aus zugänglich. Auch Henryk Pilz von der CDU meinte, der Mittelstandsverein wäre der richtige Ansprechpartner. Lothar Kober reagierte daraufhin mit einem zusätzlichen Antrag, solch eine Verfahrensweise im Ausschuss für Stadtentwicklung zu besprechen. Beide Anträge wurden dann aber wie gewohnt von der Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt.
Zuvor hatte der Bürgermeister den insgesamt 83 freiwilligen Wahlhelfern sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Arbeit bei der gerade abgelaufenen Bundestagswahl gedankt. Einen großen Raum nahm die Information über den Stand, die Entwicklungsziele und Strategien zum Integrierten Stadtentwicklungsprojekt Erkner ein, das ein Vertreter der beauftragten Agentur erläuterte. Dieses Projekt, das sich mit Verkehr, Wirtschaft, Wohnen und Kultur in der Stadt befasst, soll im Dezember beschlussfähig sein, habe Defizite und Vorteile untersucht und sehe sowohl große Chancen als auch große Aufgaben für Erkner als Mittelzentrum. Handlungsschwerpunkte müssten das Bahnhofsumfeld und die Friedrichstraße sein. Dabei sei es besonders wichtig, eine stabile Bevölkerungszahl zu halten, was im Zuge der Altersentwicklung vor allem bei der Anpassung der Wohnraumsituation zu lösen sei. Dazu müssten viele eigene Positionen entwickelt werden. Der Vertreter der Agentur regte an, dazu einmal jährlich eine öffentliche Diskussion in der Stadt zu führen.
Im Anschluss daran wurde Susanne Branding als neue Geschäftsführerin der städtischen Wohnungsgesellschaft vorgestellt. Die Betriebswirtschaftlerin ist seit 1996 in der Wohnungswirtschaft aktiv und wird den seit 1991 sehr erfolgreichen Joachim Wegeleben ablösen, der in den verdienten Ruhestand geht. In einer letzten Rede betonte Wegeleben noch einmal die jederzeit gute Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten. Schließlich wurde jedes Mal beim Jahresabschluss die Wohnungsgesellschaft von der SVV einstimmig entlastet. Er sei stolz, dass die Gesellschaft das Konzept mit den Hauswarten durchgesetzt und behalten habe. Sie trügen viel dazu bei, dass die Stadt so sauber sei. Es tue ihm leid, dass er gehen müsse, aber als Bürger werde er weiter Vorschläge machen. Der soziale Frieden soll erhalten bleiben, die Menschen müssen gesund sein, Arbeit und ein Dach über dem Kopf haben. Er habe großes Vertrauen zu Frau Branding und drücke die Daumen, dass es mit der Wohnungsgesellschaft so weitergehen möge.