Wahlkampfschatten über der 6. SVV – Viele Debatten um Details
Wahlkampfschatten über der SVV – Viele Debatten um Details
Die 6. Sitzung der Stadtverordneten Erkners hatte es in sich. Eingebettet in den fast schon üblichen Ritus von Ablehnungen der Parlaments-Mehrheit bei den Anträgen der LINKEN und diskussionsloser Zustimmung bei den eigenen zeigte sich am 7. Juli 2009, dass vor allem der Ton im Vorfeld des Wahlkampfes für Bundestag und Landtag rauer wird. Zumal es nun feststeht, dass am 14. März 2010 auch ein neuer Bürgermeister in Erkner zu wählen ist. Es ließ sich der Eindruck nicht vermeiden, als wolle der Bürgermeister Kirsch schon jetzt zeigen, wer das Heft des Handelns in der Hand hat, während die Opposition mehrfach darauf hinweisen musste, dass letztlich die Stadtverordneten über die Angelegenheiten Erkners entscheiden.
Das spitzte sich beim SPD-Antrag zur Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Erkner und einem Änderungsantrag der LINKEN zu. Eine teilweise erregte Diskussion über die Förderungsmodalitäten nach der Anerkennung Erkners als Mittelzentrum gipfelte in Aufforderungen an den Bürgermeister wie: „Qualifizieren sie ihr Personal und sich selbst“ (Dr. Lothar Kober) und der Antwort: „Seit 16 Jahren sagen Sie den Untergang der Stadt voraus. Meine Mitarbeiter arbeiten teilweise Tag und Nacht.“ Logisch, dass der Antrag, die Analysen für die Fördermittelbeantragung zu beschleunigen, nur die Stimmen der LINKEN erhielt, während für den Zuhörer dann erstaunlicherweise der eigentliche SPD-Antrag, das erst 2010 abzuschließen, einstimmig durchging.
Ein Antrag der Opposition zum Fortschreiben des Klimaschutzkonzepts zu einem integrierten Konzept für Energie und Klimaschutz scheiterte sogar nur knapp mit neun Ja-, zehn Neinstimmen und zwei Enthaltungen.
Beinahe absurd wurde es dann aber, als es um den Antrag zu einem Vorhaben der Stadt ging, den Hohenbinder Weg mit „Flüsterbelag“ und einem begleitenden Radweg grundhaft auszubauen. Die LINKE bezweifelte in ihrem Antrag die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme, da der sogenannte Flüsterasphalt vor allem erst bei hohen Geschwindigkeiten wie auf Autobahnen seine Wirkung entfalte. Das löste einen Streit zwischen den Antragseinbringern und der Stadtverwaltung einschließlich Bürgermeister aus, dass in dem Projekt ja nicht ausdrücklich das Wort „Flüsterasphalt“ stünde, sondern eben „Flüsterbelag.“ Argumente wie jenes, dass man mit einer in Wohngebieten üblichen Begrenzung auf 30 km/h viel billiger den gleichen Effekt erreichen könne, wurde da schon gar nicht mehr gehört. Fast schon peinlich wurde es dann bei der Abstimmung, als ein SPD-Stadtverordneter plötzlich für den LINKEN-Antrag stimmte und der Vorsitzende der SVV, Jörg Vogelsänger, abbrach und noch einmal abstimmen ließ. Auch das löste wieder Diskussionen aus, diesmal um die Grundsätze einer Abstimmung. Vogelsänger ließ sich aber nicht beirren und neu votieren. Bei der zweiten Abstimmung war dann alles in Ordnung, aber der „Abweichler“ enthielt sich der Stimme.
In dieser Art setzte sich die Veranstaltung fort. So fand sich ein Antrag der LINKEN zu einem Armutsbericht für Erkner, der im Sozialausschuss bereits abgelehnt worden war, gar nicht erst auf der Tagesordnung der SVV wieder. Erst der Hinweis darauf, dass laut den selbst beschlossenen Arbeitsgrundlagen ein Fraktions-Antrag aus einem nicht beschließenden Ausschuss zwangsläufig in die SVV gehört, brachte ihn schließlich doch noch in die Diskussion. Ziel dabei sollte es sein, eine Handlungsgrundlage für das Gestalten sozialer Aufgaben in der Stadt zu liefern. Die Grundhaltung von Mehrheitsfraktionen und Verwaltung war einheitlich: Das koste Arbeitszeit und Geld, sei überflüssig und wieder typisch für die LINKE. Fazit: Klar abgelehnt.
Der heftigste Streit aber sollte noch folgen, diesmal über den Grundsatzbeschluss zum Neubau und die Betreibung einer Kindertagesstätte, ein Projekt das für die Stadt notwendig ist und von allen Seiten bejaht wird. Ohne Ausschreibungen war im Sozialausschuss das DRK als Bauherr und Betreiber präsentiert worden. Der Stadtverordnetenversammlung lag weder das Projekt dazu vor, noch die schriftliche Stellungnahme einer telefonisch konsultierten Anwältin. Angeblich hat die Kommunalaufsicht in Brandenburg das Projekt geprüft. Auch darüber gab es keinen Beleg. Für die Stadtverordneten gab es zudem keine klaren Informationen zur langfristigen Finanzierung. Die SVV sollte diese Angelegenheit quasi nebenbei nur abnicken. Lediglich die Bausumme konnte schon bis auf die Kommastellen genau genannt werden. Es kostete viele Nachfragen der Stadtverordneten, ehe wenigstens der Name der unabhängigen Rechtsanwältin, die Größe von 120 Plätzen (Krippe, Vorschulkinder und Hort) von der Verwaltung zu erfahren war und über die Form der Finanzierung halbwegs Klarheit aufkam. Am Schluss blieben scheinbar doch noch Zweifel, denn auch hier gab es bei den Abstimmungen wie gehabt keine Einstimmigkeit.
Auf eine Bürgeranfrage zur Zukunft von Einrichtungen der GefAS in der Stadt und zu Reaktionen der Verwaltung auf die stärker steigende Armut konnte der Bürgermeister zumindest Hoffnung machen. Nach dem das GefAS-Objekt in der Smolkastraße für die Schule gebraucht werde, wurden bereits Ersatzräume angeboten wie in dem ehemaligen AWO-Cafe in der Friedrichstraße oder auch im renovierten Obdachlosenheim. Hier könnten Beratungs-Büros eingerichtet werden. „Wir lassen niemanden im Stich.“ Auch in der Armutsvorsorge habe Erkner Einiges aufzuweisen: Zuckertütengeld, Berücksichtigung von Geringverdienern in kommunalen Satzungen, Sozialpass – Erkner sei hier beispielgebend und werde bei Notwendigkeit weitere Maßnahmen folgen lassen.
Anzumerken ist dabei, dass das diese sozialen Errungenschaften Ergebnis von Initiativen der LINKS-Fraktion in der SVV sind, die sich auch weiterhin den Problemen der Menschen am Rand der Gesellschaft zuwenden wird.
Jürgen Strauß