SVV in Erkner wie immer – Anträge nur von den LINKEN, und die werden abgelehnt
Wer in Erkner die Stadtverordnetenversammlung als Gast besucht, braucht Nerven, Humor und Phantasie. So auch bei der vorletzten regulären Sitzung der Wahlperiode am 11. Februar 2014, die erstaunlich viele Besucher hatte. Ob sie allerdings viel an Informationen mitgenommen haben, das bleibt fraglich. Und das lag nicht nur an den für die Gäste oft kaum wegen der Akkustik zu verstehenden Redebeträge. Die Veranstaltung erinnerte wie schon viele ihrer Vorgänger mitunter an eine Kabarett-Veranstaltung. Das begann bereits mit der erneuten Wahl eines 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der SVV. Auf der zurückliegenden Sitzung war die von der Linksfraktion vorgeschlagene Rita-Sibylle Heinrich von SPD und CDU ohne jegliche Begründung abgelehnt worden. Nun wurde sie erneut vorgeschlagen. Und auch diesmal erhielt sie nur fünf Stimmen. Die LINKEN waren mit fünf Stadtverordneten vertreten. Die LINKE stellte daraufhin den Antrag zu einer weiteren Wahl mit einem anderen Kandidaten aus ihren Reihen, Wolfgang Specht. Das aber löste eine erregte, mitunter an Komödientheater erinnernde Debatte darüber aus, ob das zulässig sei oder nicht. Schließlich einigte man sich doch auf einen weiteren Wahlgang. Und kaum zu glauben, Wolfgang Specht bekam neunmal Ja und nur sechsmal Nein. Die Blumen für seine Wahl reichte er dann sofort an die erneut abgelehnte Rita-Sibylle weiter.
Auch danach ging es dann in gewohnter Manier weiter. Anträge kamen nur von den LINKEN, abgelehnt wurden sie alle. Dabei ging es einmal um eine Vereinfachung bei den Reinigungspflichten auf befestigten Gehwegen, die sowohl Anlieger als auch die Stadt deutlich entlasten würden. Auch im zweiten Fall ging es um die finanzielle Belastung von Anwohnern. Es ging es um die Korrektur einer Einstufung der Stadtverwaltung von 2012 für die Bergstraße, die Jahnpromenade und den Kirchweg bei einem möglichen künftigen Ausbau von „erschließungsbeitragspflichtig“ auf „straßenbaubeitragspflichtig“. Das würde bedeuten, dass Anlieger nicht 90 sondern nur 60 Prozent der Kosten tragen müssten. Mit diesem Antrag sollte ein Beispiel für ähnliche Vorgänge in der Zukunft gesetzt werden. Von Seiten der Stadtverwaltung kam daraufhin durch Frau Günzel, Ressortleiterin Bau und Liegenschaften, die Erklärung, dass ein solcher Beschluss nicht erforderlich sei, denn das entsprechende Arbeitsmaterial sei noch nicht rechtlich. Deshalb werde bei einem Bauvorhaben sowieso jede Straße geprüft, „und daran lassen wir Sie teilhaben“. Herr Pilz von der CDU bezeichnete den Antrag lediglich als „populistisch“. Auch er wurde abgelehnt.
Es folgte die Diskussion um die Haushaltsatzung und den Produkthaushalt der Stadt für 2014, die mit einer längeren Erklärung von Frau Schindelasch von der Verwaltung begann. Ein Fehler habe sich durch vorgelegten Entwurf gezogen, der erhebliche Veränderungen der Zahlen verursachte, die den Abgeordneten allerdings bereits zugestellt worden waren. Änderungsanträge der LINKEN bei Bauvorhaben und für mögliche Einsparungen (siehe: 29. Stadtverordnetenversammlung Erkner, 11. Februar 2014, Anträge und Anfragen) wurden wie gehabt von SPD und CDU abgelehnt. Schließlich stellte das Fraktionsmitglied der LINKEN, Lothar Kober, der für fast alle Anträge federführend war, dann abschließend fest, der Haushalt sei gut und zugleich nicht gut. Es gebe immer noch keine Eröffnungsbilanz und einen Jahresabschluss von 2011 und 2012 habe er auch noch nicht gesehen. Das sei in Arbeit, ließ Bürgermeister Kirsch dann wissen. Schließlich wurde auch der Haushalt mit elf Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen der LINKEN angenommen.
Die Besucher der Stadtverordnetenversammlung reagierten im Verlauf der Veranstaltung teilweise mit Ratlosigkeit, teilweise mit Unverständnis und mitunter mit Gelächter. Es war wie immer.