Stadtverordnete tagten zügig – Kontroversen hielten sich in Grenzen
Die 7. Sitzung der Stadtverordneten am 29. September ging für Erkneraner Verhältnisse recht zügig über die Bühne. Anscheinend waren die Akteure nach dem gerade beendeten langen Wahlkampf für Bundestag und Landtag noch ein wenig gestresst, wenn auch nicht außer Atem. Ein großer Teil der Beschlüsse wurde einstimmig gefasst. So wird die Wahl eines neuen Bürgermeisters im kommenden Jahr am 14. März stattfinden, die Sanierung und der Neubau von Spielplätzen sollen weitergehen, und der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft wurde mit einer Gegenstimme gebilligt. Geschäftsführer Achim Wegeleben konnte, wie auch in den Jahren zuvor, eine überaus gute Bilanz vorlegen. So gab es bei rund 3.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaft zum Jahresende 2008 nur 17 leere Wohneinheiten. Das sind 0,68 Prozent. Das bedeutet gute Einnahmen und die zügige Fortsetzung der Sanierung und Modernisierung. Allein 82 Haus-Aufgänge sind bislang mit Aufzügen ausgerüstet worden. In Anbetracht der demografischen Entwicklung eine wichtige Maßnahme, um älteren Bürgern das Bleiben in der gewohnten Umgebung zu erleichtern.
Die üblichen Auseinandersetzungen zwischen den LINKEN und vor allem Bürgermeister Kirsch gab es dann allerdings doch. Wie oft mit viel Vehemenz und nicht immer ganz sachlich. Streitpunkte waren unter anderem das mögliche Vorgehen gegen vietnamesische Zigarettenhändler vor der Schule bei der Lidl-Kaufhalle oder das chaotische Abstellen von Fahrrädern rund um den neuen Bahnsteig des Regionalexpress. In zwei Anträgen der LINKEN wurden Vorschläge gemacht, um diese Missstände zu beseitigen.
Illegaler Zigarettenverkauf sei ein Straftatbestand, der von Polizei und Zoll verfolgt werde, aber keine Aufgabe der Stadt, beschied der Bürgermeister dem Anfragesteller Frank Dahmen von der LINKEN. Letztlich könne man da nur die Polizei informieren und die Betreiber der Verkaufseinrichtung sensibilisieren, dass auf ihrem Gelände kriminelle Dinge laufen. Das erschien allerdings nicht nur den Abgeordneten der LINKEN zu wenig, so gab es auch Nachfragen der CDU, was denn das Ordnungsamt der Stadt dagegen tun könne. Auch hier keine Antwort.
Für die fehlenden Fahrrad-Parkplätze sah der Antrag zumindest erst einmal die Suche nach einer Interimslösung für ausreichende Abstellmöglichkeiten im Umfeld des Bahnhofs vor. Das Thema sei ein Dauerbrenner, sagte der Bürgermeister. Schon am 22. Juni bei der Eröffnung des neuen Bahnsteigs habe es Gespräche mit der Bahn gegeben, wo zusätzliche neue Plätze geschaffen werden könnten. Eventuell ginge das auf dem ehemaligen Bahn-Gelände zwischen Berliner und Bahnhofsstraße. Das sei aber noch völlig offen. Deshalb schlage er vor, diesen Antrag abzulehnen. Das löste nun völliges Unverständnis beim Antragsteller aus. Schließlich sollte der Bürgermeister nur beauftragt werden, gemeinsam mit dem Netto-Markt nach Lösungen zu suchen. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag der LINKEN wenigstens in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.
Zur Anfrage von Professor Tankred Schewe aus der Fraktion der LINKEN zu den Perspektiven für die GefAS nach der Kündigung des Mietvertrages für das Gebäude in der Walter-Smolka-Straße, betonte Jochen Kirsch noch einmal die Bedeutung und die Leistung der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e.V. in der Stadt und betonte die Unterstützung von Seiten der Verwaltung. Grund der Kündigung ist der bevorstehende Aus- und Umbau der Löcknitzschule, in den das Gebäude in der Smolka-Straße einbezogen wird. Die Stadt hatte der Gesellschaft, die auch Pflichtaufgaben wie Schuldnerberatung oder Betreuung von Obdachlosen leistet, unterschiedliche Ersatzangebote unterbreitet, die allerdings nur Teillösungen sind. Inzwischen hat es dank der Mithilfe von Stadtverordneten-Vorsteher Jörg Vogelsänger Kontakte mit der Deutschen Bahn gegeben. Möglicherweise kann die GefAS in das ehemalige Gebäude der S-Bahnverwaltung im Fichtenauer Weg ziehen. Damit könnte dank der unmittelbaren Nähe zum Stadtteilzentrum mit Tafel und Möbelmarkt ein wirkliches Sozialzentrum für die Stadt geschaffen werden. Völlig unklar ist dabei aber noch die finanzielle Seite. Die GefAS würde bei einem Einzug in dieses Haus nun schon die fünfte Immobilie beziehen und mit einem gewaltigen Aufwand sanieren bzw. instandhalten müssen. Für einen sozialen Verein eine schier unlösbare Aufgabe.
Bürgeranfragen drehten sich um Verkehrsprobleme vor dem neuen Pflegestützpunkt, um den Verbleib der Klappstulle in der Smolka-Straße, um Versicherungsrechte beim neuen Spielplatz in Neuseeland, um Radwege in der Neuzittauer Straße sowie Gefahren bei Winterwetter auf der Behindertenzufahrt am neuen Bahnsteig. Einige konnte Herr Kirsch sofort beantworten: Die Klappstulle wird auch nach dem Schulumbau an gleicher Stelle bleiben. Der Weg auf der rechten Seite stadtauswärts der Neuzittauer Straße ist als Rad/Fußweg vorgesehen, es fehle nur noch die entsprechende Beschilderung. Die linke Seite wird aber nur ein Fußweg bleiben. Und für den behindertengerechten Weg zum Bahnsteig habe die Bahn zugesagt, im Winter täglich vor Verkehrsbeginn eine Räumung vorzunehmen.
Auf die weiteren Fragen blieben konkrete Antworten aber offen.