Spannende Sitzung vor der Sommerpause
Die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Erkner am 25. Juni 2013, die letzte reguläre vor der Sommerpause, war für die Besucher sehr interessant. Sie begann mit einer spannenden Einwohnerfragestunde. Der Zuschauerraum war im Vergleich zu vorangegangenen Sitzungen gut gefüllt. Mehrere Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen vor.
Herr Peter Schulz fragte etwas poltrig nach den Wasseranalysen an der Badestelle am Dämeritzsee, nach dem Hochwassermanagement für Erkner und nach dem Grund, warum am Schluss der Frist für Einwendungen und Bedenken zum Erweiterungsbau bei der Dynea Bürger an der Pforte des Rathauses abgewiesen wurden. Die Antworten der Verwaltung waren ein genervtes „dafür sind wir nicht zuständig“. Um über PH-Wert und Färbung an der Badestelle etwas zu erfahren, solle sich Peter Schulz an das Gesundheitsamt des Kreises wenden. Die Einwendungen und Bedenken zum Dynea-Ausbau müssten an den Vorhabenträger geschickt werden.
Bei Hochwassersituationen orientiere sich die Stadt an dem Pegelstand an der Großen Tränke bei Fürstenwalde. Die Pegel in Hohenbinde und am Spreeeck seien nicht geeicht, der Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr in Erkner kontrolliere sie aber in Gefahrensituationen täglich. Die Verwaltung sei stets auf der Höhe ihrer Aufgaben gewesen.
Ähnlich wie Herrn Schulz ging es auch Herrn Wolfgang Specht, der als Anwohner der Bahnhofsiedlung bemängelte, dass es am 24. Oktober 2012 eine Begehung von Fachleuten gegeben hätte, auf der Mängel festgestellt wurden. Am 17. Mai habe er auf seine Nachfragen in einem Schreiben aus der Verwaltung die Informationen bekommen, dass der Bauhof der Stadt zur Zeit nicht genügend Mitarbeiter habe und nicht konkret gesagt werden könne, wann die Mängel beseitigt würden. Wolfgang Specht wollte nun wissen, wie es weitergeht. Das Bauamt antwortete, dass ja schon Einiges passiert sei, dass der Winter lang gewesen wäre und viele Schäden in der Stadt zu beseitigen seien, im Übrigen sei die Personaldecke im Bauhof noch immer angespannt.
Herrn Beck interessierte der Komplex Flakensteg. Er fragte nach dem Verhältnis von Stadtverwaltung und Förderverein, nach Denkmalschutz, Fördergeldern und nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis im Zusammenhang mit dem Steg. Er bekam zur Antwort, dass es im Oktober 2013 eine Beratung aller Verantwortlichen geben soll, in der endgültig entschieden werden wird, ob und wie es mit dem Flakensteg weitergeht.
Die Herren Manfred Albrecht und Dr. Steffen Schorcht befassten sich mit dem nun vorliegenden Bahnlärmgutachten. Der Bürgermeister Jochen Kirsch soll, bevor er, wie in seinem vorangegangenen Bericht angekündigt, mit der Deutschen Bahn dazu Kontakt aufnimmt, mit den Bürgerinitiativen reden, um vorhandene Fehler im Gutachten zu korrigieren. Bürgermeister Jochen Kirsch versprach das, meinte aber, dass auch bei Bürgerinitiativen mit falschen Zahlen operiert würde. Herr Schorcht berichtete, dass er bei dem Lärmschutzverantwortlichen der Bahn angerufen habe. Dort kenne man das Problem von Erkner nicht. Die Bauamtsleiterin sprach von vielen konkreten Ansprechpartnern bei der Bahn, mit denen Sie im Kontakt stehe. Die Namensliste habe sie jetzt nicht dabei, würde sie aber Herrn Schorcht zur Verfügung stellen.
Frau Andrea Pohl beklagte die mit Graffiti beschmierte Bahnunterführung in der Fürstenwalder Straße. Dem Bürgermeister gefällt das auch nicht, aber er ist verzweifelt, weil das Landesstraßenamt, das für das Bauwerk verantwortlich ist, nicht reagiert. „Selbst, wenn wir es in Eigenregie mit den wenigen Bauhofmitarbeitern, in Ordnung bringen könnten, es wäre kurze Zeit später wieder beschmiert“, so Herr Kirsch. Die fehlenden Buchstaben an der Beschriftung der Stadthalle, die ebenfalls von Frau Pohl benannt wurden, wurden in den nächsten Tagen angebracht, meinte das Stadtoberhaupt. Bislang ist dort aus dem Stadtnamen Erkner nun der Begriff „Erne“ geworden.
Auf Einwohnerfragen zum Flächennutzungsplan, zur Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten und zur Verwendung der Mittelzentrumsförderung antwortete die Verwaltung, dass es keine neuen Standpunkte gäbe.
Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung beantwortete die Verwaltung die Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober (Fraktion DIE LINKE) zu Ordnung und Sauberkeit auf dem Bahnhofsvorplatz, für die die DB Service AG als Anlieger verantwortlich ist. Die Stadt bemühe sich, war auch hier eine der häufigsten Antworten. Die Fahrradabstellanlage, die schon 2013 auf dem Gelände des Netto-Marktes errichtet werden sollte, wird nun an September 2013 gebaut. Die konkreten Antworten werden wir im Internet veröffentlichen, sobald sie uns schriftlich vorliegen.
Zwischen Einwohnerfragestunde und Antworten auf Stadtverordnetenfragen lag eine durchaus spannende Beratung von Anträgen der Fraktion DIE LINKE und vom Bürgermeister.
Die Fraktion DIE LINKE verlangte in einem Antrag nun schon zum zweiten Mal in dieser langen Legislaturperiode, dass Beschlussvorlagen für öffentliche Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen sowie deren Protokolle auf der Erkneraner Internetseite veröffentlicht werden sollen. Was vor zwei Jahren abgelehnt wurde (1. Antrag am 27.9.2011), erreichte jetzt mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen die Mehrheit. Ab der nächsten Stadtverordnetenversammlung im September 2013 können Sie nun nicht nur die Einladung, sondern auch die Diskussionspapiere nachlesen.
Der Bürgermeister beantragte die Neufassung des Gesellschaftervertrages und der Geschäftsordnung der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH, die 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung, die Widmung von Straßenland. Alle wurden einstimmig angenommen.
Mit einer Gegenstimme änderten die Stadtverordneten die Hauptsatzung der Stadt. Dort heißt es jetzt: Die Stadt führt den Namen „Erkner“ und die Zusatzbezeichnung „Gerhart-Hauptmann-Stadt.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des jetzigen Gastronomiebetriebes „Löcknitzidyll“ wurde mit 12 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen angenommen. Gegenstimmen kamen unter anderen von den Stadtverordneten der LINKEN. Für uns ist unklar, wie es der Investor mit Hotel, Eigentumswohnungen und gastronomischer Einrichtung auf diesem Gelände schaffen will, zugleich das regionale Kleinod mit Bäumen für die Einwohner, Wasser- und Radwanderer zu erhalten und ihnen den Zugang zu ermöglichen.
Es steht wohl jetzt schon fest, auch die Zeit nach der Sommerpause wird in Erkner weiter spannend bleiben, zumal am 30. Juli die für den Dezember 2012 geplante Sondersitzung zum City-Center nun stattfinden wird.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner;
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Hauptausschus