Neue Stadtverordnetenversammlung im alten Tritt
Die neue Stadtverordnetenversammlung von Erkner bewegt sich auf ausgetretenen alten Pfaden und macht da weiter, wo sie am Ende der letzten Legislaturperiode aufgehört hat. Das mussten die Besucher der 2. Sitzung am 9. Dezember leider mit erleben, als es um das Abarbeiten der Anfragen und Anträge ging (siehe Artikel "Barrierefreie Stadt mit touristischen Ambitionen"), die wie so oft in der Vergangenheit zu 90 Prozent aus der LINKEN Ecke das Saales kamen und dementsprechend zumeist von der Mehrheit geblockt wurden.
So zeigte sich die Stadtverwaltung auf Anfragen nach dem Fortgang der Abdeckung der ehemaligen Mülldeponie an der Bahn Richtung Fürstenwalde und neuer Ablagerung von Bauschutt (siehe Fragen des Abgeordneten Dr. Lothar Kober an den Bürgermeister) auf derselben eher verärgert, denn es werde nur vorsortierter Bauschutt von beauftragten Baufirmen abgeladen und die Sanierung solle ja erst 2012 abgeschlossen sein.
Ein Antrag zur Benennung eines Seniorenbeauftragten wurde erst vom SPD-Bürgermeister Jochen Kirsch mit der Bemerkung abgetan, für Senioren sei die Stadt nicht zuständig, um dann mit 6:14 Stimmen abgelehnt zu werden. Der SPD-Antrag zu einer Seniorenbroschüre – aus der keine Pflichten für die Stadt erwachsen – war glücklicherweise von ähnlich parteipolitischem Handeln verschont, er ging einstimmig über die Bühne.
Wie gehabt erging es dem Antrag auf die schnellstmögliche Wiedererrichtung der abgerissenen Brücke an der Löcknitz über den Zugang zum Wupatzsee (siehe Antrag). Hier ist ein beliebter und auch überregionaler Wanderweg unterbrochen (66-Seen-Wanderweg). Er wurde nach langem Kompetenz-Streit per Gegenantrag wieder in die Ausschüsse verwiesen und so erst einmal auf später verschoben. Ein ähnliches Hick-Hack erlebte das Ansinnen zur Neugestaltung des heruntergekommenen Umfeldes für das Mahnmal am Hohenbinder Weg (VVN und Denkmale für die Kriegsopfer), siehe Antrag. Hier sieht auch die Stadt Handlungsbedarf und hat bereits Kosten ermittelt. Aber auch hier wurde in den bekannten Blöcken abgestimmt. Der entsprechende Antrag der Linken wurde abgeschmettert, erst eine veränderte Version bekam 20 von 21 möglichen Ja-Stimmen.
Schließlich ging es um ein nach Ansicht der LINKEN dringend notwendiges Konzept für die barrierefreie, behindertengerechte Ausgestaltung der Stadt (siehe Antrag). Viele einzelne Schritte dazu wurden bereits getan, was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Hier konnte man einen Grundkonsens erzielen. Die Kleinarbeit folgt bis zum 3. Quartal 2009 in den Ausschüssen.
Aber auch beim Antrag der SPD zum Prüfen der Notwendigkeit der Erstellung eines Mietspiegels für Erkner, der im Interesse der Bewohner der Stadt vor allem die Veränderungen der Situation gegenüber dem vor Jahren erfassten Zustand klären soll und den Mietern Sicherheiten gegen ungerechtfertigte Steigerungen bieten könnte, gab es erst einmal keine Einigkeit, als DIE LINKE hier auf Kurzfristigkeit und Verankerung im Haushalt drängte. Der Bürgermeister beschwichtigte und blockte (zu hohe Kosten, nicht nötig, nicht machbar in wenigen Monaten) und der weiterführende Antrag der LINKEN wurde mit 6:14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der SPD bekam 14 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Es gab allerdings auch Überraschendes: Die Ordnungsamts-Chefin Kristina Althaus wurde einstimmig zur neuen Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, und auch die Wahl des neuen Aufsichtsrates für die Wohnungsgesellschaft ging ohne Probleme über die Bühne. Sowohl die Kandidaten des Bürgermeisters, Klaus Bachmayer und Dr. Kurt Kattanek, als auch die Kandidaten der Parteien, Lothar Kober (DIE LINKE), Jörg Rintisch (CDU) und Karin Dierks (SPD), kamen mit klaren Mehrheiten durch. Noch in der vorigen Legislaturperiode hatte man den LINKS-Kandidaten mehrfach abgeschmettert.
Jürgen Strauß