Mammut-Sitzung mit wenig Kooperation

Dabei begann der Abend fast schon ungewöhnlich. Die erneute Wahl der Schiedsperson für die Schiedsstelle ging ebenso einstimmig über die Bühne wie der SPD-Antrag über die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und der zuvor im Ausschuss modifizierte Vorschlag der LINKEN zu einer Kampagne gegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bei Veranstaltungen. Auch beim Beitritt Erkners zur Erklärung von Barcelona für eine behindertengerechte Stadt war bereits im Vorfeld Übereinstimmung erzielt worden. Das war es dann aber auch.

Immerhin erfuhren die Abgeordneten wie auch die zahlreiche Bürger das eine oder andere Wichtige und Neue über ihre Stadt im Bericht des Bürgermeisters: Die Bauarbeiten in der Berliner Straße liegen im Plan, voraussichtlich kann mit der Fertigstellung Mitte August gerechnet werden. Die Bahnbaustelle dagegen zieht sich aus bekannten Gründen länger als geplant hin, so wird die Brücke wohl erst im Dezember fertig, danach kann überhaupt erst mit dem Ausbau der Bahnhofstraße begonnen werden. Die Planung für andere Vorhaben wie das Sportplatz-Projekt oder der Ausbau des Obdachlosen-Heimes kommen voran. Im Ergebnis des Konjunkturprogramms der Bundesregierung soll es Arbeiten an der Heizung in der Kita Koboldland, die Reparatur der Fenster in der Turnhalle der Löcknitz-Oberschule und Arbeiten an den Leichtathletik-Anlagen im Stadion geben.

Schon bei den dann wie immer nur von der LINKEN kommenden Anfragen an die Verwaltung kamen vom Bürgermeister nicht immer befriedigende Antworten. Vor allem bei den Problemen um den geplanten Bau des City Centers musste – möglicherweise auch weil Einiges nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist – immer wieder nachgefragt werden. Es gipfelte in der Aussage über mögliche Mehrkosten zu Altlasten in der Antwort „Ich werde mich hüten, hier Zahlen zu nennen.“ Zu Anfragen der Bürger nach möglichen Auswirkungen bei dem im Lärmminderungskonzept vorgesehenen Bau einer Entlastungsstraße entlang der Bahntrasse für die Bewohner der Beuststraße sagte Bürgermeister Kirsch: „Hier ist noch gar nichts entschieden.“ Ähnlich war es bei der Sorge um den Zugang zu den Stadtparkvillen beim Bau des City Center. „Der Investor soll für eine Zufahrt sorgen, welche die Stadt bezahlen muss.“ Zu möglichen illegalen Mülltransporten auf die ehemalige Kippe an der Bahntrasse hieß es nur, „wir prüfen hier laufend“. Als sehr interessanter Punkt stellten sich die Ausführungen des Fachmannes Dr. Hunger über den Lärmschutzplan dar. Er wird die Abgeordneten über viele Jahre als mögliches, aber immer wieder neu abzuwägendes Handlungskonzept begleiten. Es war aber auch zu erfahren, dass er kein verpflichtendes Papier ist.

Das eigentliche Problem aber war dann die Fülle der noch abzuhandelnden Tagesordnungspunkte. Als es um den Haushalt ging, der schon in Anbetracht seiner Wichtigkeit vor die Anträge zu Ausschuss- und Geschäftsordnung gezogen wurde, war kaum noch einer der Zuhörer da. Schade, denn es ging immerhin um rund 11,5 Millionen Euro im Verwaltungs- und rund 3,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Es wurden wichtige Weichen im Investitionsplan bis 2012 gestellt. Die LINKEN stimmten geschlossen dagegen. Sie sehen grundlegende gesetzliche Bestimmungen verletzt, Risiken wegen der Wirtschaftskrise und meinen, dass Ideen der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt sind. Den Abgeordneten war schon lange eine zunehmende Müdigkeit anzusehen. Immerhin endete die SVV erst um 23.30 Uhr.

Jürgen Strauß