Letzte SVV-Sitzung des Jahres 2013 – Es war wie immer
Die 28. Sitzung der Stadtverordneten in Erkner am 3. Dezember unterschied sich nicht wesentlich von ihren Vorgängerinnen. Die Anträge der LINKEN wurden abgelehnt. Selbst personelle Vorschläge wurden nicht umgesetzt. Erneut mussten die reichlich anwesenden Bürger der Stadt mit zum Teil unverständlichen Dingen klar kommen.
Zu Beginn einer erneut sehr umfangreichen Bürgerfragestunde informierte die Stadtverwaltung darüber, dass aus Datenschutzgründen künftig Informationen über diesen Teil der Sitzung im Internet ohne Namensangabe der Bürger erfolgen werden, wenn dies nicht vom Fragsteller mit Unterschrift gefordert werde. Deshalb seien auch seit Ende Juni keine Sitzungsprotokolle mehr ins Netz gestellt worden. Bürgermeister Kirsch (SPD) betonte aber, dass nach Klärung datenschutzrechtlicher Fragen künftig personenneutrale Informationen ins Netz gestellt werden sollen. Auf die Frage, weshalb das Chemiewerk Dynea im Gefahrenabwehrplan der Stadt erst an 27. Stelle auftauche und nicht vorn, antwortete der CDU-Stadtverordnete Henryk Pilz, Dynea sei eine Firma, die alle Auflagen und Bestimmungen in allerbester Weise erfülle. Man müsse bei einer solchen Liste eben differenzieren. Später erklärte Erkners Feuerwehr-Chef Frank May, dass diese Liste gar keine Einstufung sondern lediglich eine Aufzählung sei.
Auf die Frage nach dem schon lange erwarteten Stadtentwicklungskonzept antwortete Bürgermeister Jochen Kirsch, dass es dazu im Januar ein Gespräch mit Vereinen und Verbänden geben solle. Das bisher erarbeitete Papier sei „Mist“ gewesen. Zur Frage über mögliche neu auszuweisende Baugebiete zwischen Karutzhöhe und Hohenbinde informierte der Bürgermeister, dass es dazu noch keine Ergebnisse gebe, die diskutiert werden können.
Zu den strittigen Bauprojekten City-Center sowie Gesundheits- und Geschäftszentrum am Bahnhof – an beiden Orten seien die Hinweisschilder entfernt worden - lägen der Stadt keine neuen Informationen der Investoren vor. Bürgermeister Kirsch ärgere sich darüber auch, aber er habe darauf keinen Einfluss.
Richtig peinlich wurde es, als DIE LINKE ihre gerade als Nachrückerin in die SVV aufgenommene Genossin Rita Sibylle Heinrich für den aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Reichelt zur Wahl als 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorschlug. Sie wurde in geheimer Abstimmung mit sieben Ja-Stimmen und zwölfmal Nein abgelehnt. An der Abstimmung nahmen 19 Stadtverordnete, darunter sieben LINKE teil. Einen zweiten Wahlgang lehnte die Fraktion daraufhin erst einmal ab.
Danach wurde es für die Besucher noch komplizierter. Herr May informierte über die 1. Fortschreibung des „Gefahrenabwehrbedarfsplanes“ der Stadt. Erst funktionierte der Beamer nicht, dann war das Bild so klein, dass zumindest von den Zuschauerplätzen aus nichts zu lesen war. Und die Kommentare des Vortragenden waren so allgemein, dass man ohne das Dokument nicht mitbekam, worüber er gerade sprach. Immerhin kam so viel an, dass Mindestanforderungen erfüllt seien, Brände im Industriegebiet schnell an die Leistungsgrenze führen würden, weitere Technik nötig sei und die Personalentwicklung das Sorgenkind der Feuerwehr sei. Es sind nur 50 Prozent der geforderten Sollstärke vorhanden. Im Zusammenhang mit den bei der Bürgerfragestunde vorgetragen Sorgen um das Chemieunternehmen Dynea, wiegelte der Bürgermeister ab. Hier würden jedesmal Horrorszenarien vorgetragen, das träfe aber auf die vergangenen „Ostzeiten“ zu und nicht jetzt.
Der Antrag der LINKEN, Erkners Bürgermeister solle die Auswirkungen der Arbeit der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf und deren zukünftige Erweiterung prüfen und Folgen einer möglichen Havarie für Erkner abschätzen, führte zu einer längeren Diskussion. Schließlich sollen dort gemischte Abfälle relativ unkontrolliert verbrannt werden. Dr. Gerhard Ziebarth von der SPD erklärte, in Rüdersdorf handele es sich um keine Erweiterung sondern nur um eine Veränderung. Wäre Erkner betroffen, wäre es auch beteiligt worden. Schließlich würden die Anlieger dort nicht durch Abgase gefährdet, denn die amtlichen Grenzwerte wurden nicht einmal übertroffen. Außerdem sei Erkner auch früher nicht von den Auswirkungen des Zementwerkes in Rüdersdorf betroffen worden. CDU-Stadtverordneter Pilz wollte dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, regte aber an, dass die Stadtverwaltung Erkner mit ihren Amtskollegen in Rüdersdorf Kontakt aufnehmen sollte. Die öffentlichen Informationen zu diesem Thema seien sehr lückenhaft. Bürgermeister Kirsch erklärte sich bereit, Kontakt mit seinem Kollegen und Experten in Rüdersdorf zu suchen. Pilz beantragte zudem, die Stadtverwaltung sollte eine Informationsveranstaltung mit Experten zu diesem Thema organisieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der vorausgehende Antrag der LINKEN dagegen wie immer mehrheitlich abgelehnt.
Wieder einmal am Schluss wurden die erneut einzig von den LINKEN eingereichten Anfragen behandelt, als ein Teil der relativ vielen Gäste bereits den Sitzungssaal verlassen hatten. Sie bezogen sich auf die Sauberkeit am Bahnhofsvorplatz, auf Veränderungen von Ampeln und Fußgängerwegen im Zusammenhang mit dem geplanten City-Center, den Stand der Behandlung von Klagen gegen dieses Einkaufszentrum, auf den Lärmaktionsplan sowie das Lärmgutachten. Die Antworten fielen in der Regel kurz und knapp aus.