Ledig Gerhart Hauptmann sorgte für fraktionsübergreifenden Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Erkner

„Ich habe allen Anträgen zugestimmt. Sie nicht …“, sagte Lothar Kober zu Herrn Wolfgang Trogisch (SPD), der den LINKEN zum wiederholten Mal vorgeworfen hatte, dass sie den Haushalt der Stadt ablehnten.

Einmal mehr setzte sich damit das Parteiengezänk auf der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember 2012 in Erkner fort, als es um die Anträge der LINKEN ging.
Die wollte nämlich die Verwaltung prüfen lassen, ob es 2013 möglich sein wird, dem Verein Historische S-Bahnen einen Zuschuss zu gewähren. Minister Vogelsänger hatte den S-Bahn-Freunden Hilfe zugesagt. Seine Genossen aus Erkner lehnen das ab.
Sie lehnen es auch ab, zwei Mitarbeiter des Bereiches "Wachschutz und Sicherheit" in das Angestelltenverhältnis der Stadt zu übernehmen oder ihnen den laut Vergabegesetz Brandenburg vereinbarten Mindestlohn von acht Euro pro Stunde zu zahlen. „So viel zu den Wahlkampf-Forderungen der SPD nach einem bundesweit einheitlichem gesetzlichen Mindestlohn“, möchte man sagen, aber vielleicht ist es auch nur Parteidisziplin und Unterstützung für den Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD), der in dieser Frage seit Monaten blockt. „Das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung, es gibt Verträge, die ich den Stadtverordneten nicht zeigen werde. Basta“, so die permanent wiederholte Argumentation von Herrn Kirsch.

Ein weiteres Machtwort sprach Herr Kirsch, als es um die Straßenreinigungssatzung ging. „Ich möchte, dass der Entwurf so beschlossen wird, wie er hier vorliegt. Er ist in den Ausschüssen diskutiert worden. Die Anträge des Stadtverordneten Kober (Fraktion DIE LINKE, Red.) sind zu spät eingereicht worden.“ Laut Geschäftsordnung sind Anträge bis zum Zeitpunkt der Diskussion möglich. Dr. Lothar Kober hatte seine Gedanken bereits in der Debatte im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr vorgebracht, sie wurden aber nicht berücksichtigt.
Nun heißt es im § 1, Abs. 2, Satz 3 der Straßenreinigungssatzung: „Die Reinigungspflicht der Stadt beinhaltet als Winterdienst insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen öffentlichen Straßen bei Schnee- und Eisglätte.“ Lothar Kober hatte eine vereinfachte verständlichere Formulierung vorgeschlagen: „Der Winterdienst umfasst das Schneeräumen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Streuen an gefährlichen Stellen der Verkehrswichtigen öffentlichen Straßen.“ Die Mehrheit war für die Bürokratensprache. Zwei weitere, auch inhaltliche Klarstellungen, die den Umfang der Wildwuchsbeseitigung und die Verwendung von Salzen und sonstigen auftauenden Stoffen betrafen, wurden ebenfalls von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Der SPD-Bürgermeister wollte es so. Jetzt muss jeder Grashalm auf Geh- und Fahrbahnen beseitigt werden. Wir werden sehen, wie die Stadt das in ihrem Verantwortungsbereich in den Griff bekommt.

2012 war das Jahr, in dem Gerhart Hauptmann seinen 150. Geburtstag gefeiert hätte und in dem sich die Nobelpreisverleihung an ihn zum 100. Mal jährte. Die Stadtverordneten Erkners, wo Gerhart Hauptmanns dichterisches Schaffen begann, ehrten ihn, indem sie für die Stadt den Namenszusatz „Gerhart-Hauptmann-Stadt“ beschlossen. Ursprünglich war es die Idee des Stadtverordnetenvorstehers Lothar Eysser (SPD). Nach fast einem Jahr Diskussion brachten nun die Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein. Mit zwei Gegenstimmen aus der CDU wurde beschlossen, dass Erkner den Namenszusatz tragen soll. Wir begreifen diese Ehrung als Auftrag, die Kultur in der Stadt weiter voranzubringen. Wir zählen dabei auf Ihre Ideen.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner