Kommunalpolitische Arbeit und Demokratie im Zeichen von Corona

Die Stadtverordneten Erkners trafen sich am 23. April zu ihrer fünften regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode. 17 gewählte und drei sachkundige Einwohner sowie einige Verwaltungsmitarbeiter und die Presse kamen in die Stadthalle.
Manche der Anwesenden konnten ihren Zorn auf uns LINKE nicht verstecken. Wir hatten darauf bestanden, allen Stadtverordneten – die es wünschten – die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.Verstärkt wurde dieser Groll auf uns offensichtlich auch noch, weil wir, nachdem Fachausschusssitzungen wegen Ansteckungsgefahren abgesagt wurden, zwei Tischvorlagen für die

• Mit dem einen Antrag wollten wir erreichen, dass ab sofort auch den Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung in den Kitas untergebracht hatten, die Elternbeiträge erlassen und aus dem Stadthaushalt getragen werden. Erst im Bericht des Bürgermeisters erfuhren wir, dass das bisher 91 Kinder betraf. Im Bericht des Bürgermeisters erfuhren wir, dass bisher 91 Kinder  in der Notbetreuung sind. Eine nähere Bezeichnung der Notbetreuungsgründe  lieferte er nicht, so dass auch keine Abschätzung eventueller Kosten erfolgen konnte. Mit der Annahme unseres Antrags und Verweisung in den Ausschuss, hätte der Bürgermeister den Auftrag bekommen können, die Kosten zu ermitteln. So befasst sich die Verwaltung nicht einmal mit dem Thema. Viele andere Kommunen zeigen damit ihre Wertschätzung für die verantwortungsvolle Arbeit im Gesundheitswesen und im Handel, die diese Eltern leisten.
• Mit einem zweiten Antrag wollten wir erreichen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Internet-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Gerade in der jetzigen Zeit sollte damit die Transparenz unserer Arbeit gewährleistet werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir das erfolglos beantragt.

Die Mehrheit der Erkneraner Stadtverordneten sah in diesen Anträgen keine Dringlichkeit und ließ die Tagesordnungspunkte nicht zu.
Auch die vor Wochen eingereichten Anträge zur Querungshilfe in der Neu-Zittauer-Straße, zu einem städtebaulichen Vertrag und zur Verbesserung der digitalen Arbeit der Volksvertretung waren für die Mehrheit der Abgeordneten nicht so wichtig. So gab es nur Themen, die vom Bürgermeister und der Verwaltung eingebracht wurden: die Haushaltsabschlüsse der Jahre 2013 und 2014, eine Änderung des Bebauungsplans im Ortsteil Jägerbude, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans und der Auftrag an des Bürgermeister, sich um die Genehmigung einer zweiten Grundschule für die Stadt zu kümmern. Eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt wurde mehrheitlich beschlossen, die dem Seniorenbeirat und dem Kinder- und Jugendbeirat zwar das Recht einräumt, Stellung zu Themen der Stadt zu nehmen, ihnen aber das Antragsrecht versagt.

Die Runde der Stadtverordneten möglichst klein halten und schnell wieder weg, das wollten einige Volksvertreter.

Der Bürgermeister hatte einen Antrag eingebracht, um die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung während der Corona-Krise auf den Hauptausschuss zu übertragen, damit die Verwaltung trotz Corona, Haushaltseinschränkung, Homeoffice und anderen Problemen handlungsfähig bleibt. Da zum Hauptausschuss nur die Hälfte der gewählten Volksvertreter gehört, lehnten wir, die Grünen und die CDU, das ab. Angenommen wurde ein Änderungsantrag der CDU, wonach in der nächsten Sitzungsperiode die Fachausschüsse und die Stadtverordnetenversammlungen zusammenkommen. Der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung legen gemeinsam mit dem Bürgermeister fest, wie sie das tun und wie die Öffentlichkeit einbezogen wird. Platz mit ausreichendem Sicherheitsabstand haben wir, Handdesinfektionsmittel, Nasen- und Mundschutzmasken natürlich auch.
Wir LINKEN wollten keinem Stadtverordneten und sachkundigem Einwohner das demokratische Recht absprechen, an der Sitzung teilzunehmen und Beschlüsse im Sinn der Erkneraner mitzubestimmen. Damit entsprechen wir dem gerade in Kraft getretenen Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen. Es legt fest, dass erst geprüft werden muss, ob die Übertragung auf den Hauptausschuss nötig wird. Bevor dies nötig ist, muss geklärt sein, ob entweder eine Sitzung mit Abstand wie in der Stadthalle, eine Ton- oder Videoübertragung oder ein Umlaufverfahren in Papierform möglich ist.

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner wird sich nicht aus der Lösung der Probleme der Stadt zurückziehen. Bis zu nächsten Sitzung Ende Juni werden wir alle digitalen und persönlichen Kontakte nutzen, um mitzuhelfen, die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona klein zu halten.
Auch die Themen außerhalb Corona, wie TESLA und Flughafen Schönefeld, behalten wir im Auge.

Dr. Elvira Strauß, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner