Ideenlos gegen linke Vorschläge

Erkners „Regierende“ halten ihre eigenen Beschlüsse nicht ein. Die letzte Stadtverordnetenversammlung Erkner war einstimmig der Meinung:

„Die Stadtverordnetenversammlung drückt ihre Solidarität mit Einwohnern der Stadt aus, die von Arbeitslosengeld II, kleinen Renten und geringen Einkommen leben müssen. Sie duldet keine Ausgrenzung, Diffamierung und Benachteiligung. Der Sozialausschuss wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialtickets zu unterbreiten.“

Am 14. Juni 2010 war nun im Sozialausschuss eine Diskussion zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Besondere Aktualität gewann dieser Tagesordnungspunkt durch die unsozialen Sparvorschläge der Bundesregierung. Was wir dort erleben mussten, war mehr als beschämend. Die Stadtverordneten der „regierenden“ SPD-Fraktion hatten keine Vorschläge. Im Gegenteil, der LINKEN wurde vorgeworfen, sie wolle, dass die SPD jetzt den Antrag der LINKEN begründen solle. Man hat nicht begriffen, dass es gar nicht mehr um einen LINKEN-Vorschlag ging, sondern um den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU-Fraktion äußerte, dass es unter den Bedingungen der Krise doch wohl nur um das Erhalten des "wundervollen" Zustands in Erkner gehe. So blieben allein die Vorschläge der LINKEN:

• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Leitung der Busgesellschaft Fürstenwalde über Fahrpreisermäßigungen im Kreisgebiet, mit der BVG-Berlin über Möglichkeiten der Nutzung des Berliner Sozialtickets auch für Randberliner zu verhandeln.
• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Leitung der Sparkasse Oder-Spree über die Senkung bzw. Abschaffung der Kontoführungsgebühren für sozial Bedürftige zu verhandeln.
• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der "Märkischen Oderzeitung" über die Einführung eines verbilligten Abonnements für sozial Bedürftige zu verhandeln.
• Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Volkshochschule Fürstenwalde über eine weitere Senkung der Lehrgangsgebühren von jetzt 30 Prozent auf 50 Prozent für sozial Bedürftige zu verhandeln.
• Die Stadtverordneten Erkners sollen prüfen, ob sozial Bedürftigen kommunale Gebühren und Steuern gesenkt bzw. erlassen werden können. Die Linke denkt dabei an die Hundesteuer (jetzt 50 Prozent für einen Hund), Friedhofs- und Verwaltungsgebühren.
• Die Leistungen des Sozialtickets sollen nicht nur mit Arbeitslosengeld-II-Bescheid verbunden sein, sondern auch sogenannten Aufstockern, Geringdienern und Menschen mit kleinen Renten zugutekommen.

Die einzige Reaktion von Bürgermeister Kirsch: „Das sind alte Ideen, die sowieso nicht zu realisieren sind, da sie die Stadt nur Geld kosten. Die Stadt kann das nicht beeinflussen. Da muss der Kreistag handeln. Natürlich verhandle ich, wenn die Stadtverordnetenversammlung mich beauftragt, aber ich will mich nicht mit solchen Fragen blamieren.“

Die Mehrheit des Sozialausschusses war zu keiner Position dazu zu bewegen. Nun wird DIE LINKE ihre Vorschläge als eigenen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Leider erahne ich das Resultat. Sie werden abgeschmettert werden und die sozial bedürftigen Erkneraner bleiben weiter im Regen stehen.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE