Geschäftsordnungsantrag zu Tagesordnungspunkt „Mietvertrag für die neue Kindertagesstätte in Erkner, Flakenseeweg 16“

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Beschlussvorlage 0362/12 vor der Beschlussfassung der SVV in den Ausschuss für Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung und Tourismus zur Beratung in der nächsten planmäßigen Sitzung und Wiedervorlage in der 22.Sitzung der SVV überweisen.

Begründung:

Die aus welchen Gründen auch immer ausgefallene Befassung des zuständigen Fachausschusses soll damit nachgeholt werden. Zu diesem Ergebnis ist die Fraktionssitzung am gestrigen Montag gekommen.

Die geplante, von vielen Müttern und Vätern sehnsüchtig erwartete Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte wird davon nicht berührt. Die Monatsrate August für die Miete kann dem DRK unter Vorbehalt überwiesen werden.

Eine Befassung im Fachausschuss wird aus mehreren Gründen für notwendig erachtet. Dieses Thema „Mietvertrag...“ stand noch nie auf der Tagesordnung.

Die Begründung/Sachdarstellung der Beschlussvorlage des Bürgermeisters enthält keine Aussagen/Auskünfte über die Zweckmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit des gewählten Vertragstypes für dieses Investorenvorhaben. Es fehlen Angaben darüber, ob und in welchem Maße Risikozuschläge für den Investor DRK in die Miete „eingepreist“ sind. Das gleiche gilt für Gewinne, die die Stadt dem Investor mit der Miete zugesteht.

Der Vertragsentwurf enthält Klauseln, die nur bei Kenntnis des noch ausstehenden „Betreibervertrages“ mit dem DRK in Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung der Stadt beurteilt werden können. Beispielweise, ob Kosten der Unterhaltung des Investorenvorhabens in den Mietpreis eingeflossen sind.

Einzelne Vertragsklauseln führen zu weiteren finanziellen Belastungen der Stadt, blieben aber bei der Ermittlung der Gesamtkostn unberücksichtigt. So heißt es in § 11 des Vertragsentwurfs: „Das Mietobjekt ist bei Beendigung des Mietverhältnisses in bezugsfertigem Zustand an den V (Vermieter) zu übergeben.“

Eine gründliche Erstberatung im zuständigen Fachausschuss anstelle in der heutigen Stadtverordnetenversammlung ist auch deshalb angebracht, weil bestimmte Fragen (nach der Gewinnmarge, nach Risikozuschlägen) unter Ausschuss der Öffentlichkeit beraten werden müssten.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fartion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner;
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Hauptausschuss

Abstimmungsergebnis:

Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Die Beschlussvorlage 0362/12 von Bürgermeister Kirsch (SPD) wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.