Fragen zur Auftragsvergabe an private Sicherheitsdienstleister/Zeitarbeitsfirmen durch die Stadt Erkner
- An welche privaten Sicherheitsdienstleister/Zeitarbeitsfirmen hat die Stadtverwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt Aufträge vergeben? Um welche Sicherheitsdienstleistungen/Leistungen handelt es sich, und welches Kostenvolumen ist jeweils vereinbart?
- Welche Erkenntnisse liegen dem Bürgermeister über die Lohnhöhen (inkl. Stundenlöhne der untersten Lohngruppe, Zulagen für Wochenendarbeit usw.) der Beschäftigten der beauftragten Sicherheitsdienste/Zeitarbeitsfirmen vor? Wie stellt sich die Tarifvertragssituation bei den einzelnen Sicherheitsdienstleistern/Zeitarbeitsfirmen dar?
- Besteht die Möglichkeit, die von den privaten Sicherheitsdienstleistern/Zeitarbeitsfirmen erbrachten Leistungen durch eigenes Personal zu übernehmen, oder das Personal der privaten Sicherheitsdienstleister zu übernehmen, und mit welchen Mehrkosten ist dann zu rechnen?
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fartion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner;
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Hauptausschuss
Antwort des Bürgermeisters Jochen Kirsch:
Er lehnte die Beantwortung der Fragen ohne nähere Begründung ab und verließ demonstrativ den Sitzungssaal.