Fragen von Dr. Lothar Kober (DIE LINKE) im Stadtentwicklungsausschuss am 22.1.2013
Anfragen zum City Center Erkner und zur Hauptprüfung der Flakenseebrücke für die nächste Sitzung des Ausschusses am 22. Januar 2013
Sehr geehrter Herr Hoffmann, sehr geehrte Frau Günzel,
ich bitte in der Ausschusssitzung um die Beantwortung der nachfolgenden Anfragen:
- Am 7. Dezember 2012 war in der "MOZ" zu lesen, dass die Stadt eine "umfassende Verkehrszählung am Knoten See-/Friedrichstraße" vornehmen lässt und dass das Landesumweltamt in der Berliner Straße kurz vor dem Kreisel, in der Bahnhofstraße und an der Ecke Beust-/Breitscheidstraße den Verkehr zählen lässt. Welche Ergebnisse erbrachten die Verkehrszählungen, die ich übrigens bereits am 26.06.2012 der Stadtverordnetenversammlung per Antrag empfohlen hatte?
- Wird ausgehend von den gemäß Frage 1 ermittelten Verkehrsmengen und der Neuberechnung der Belastbarkeit des Knotens See-/Friedrichstraße in Betracht gezogen, die Öffenlichtkeits- und Behördenbeteiligung zu dem Planentwurf zu wiederholen
- Wann wird der Ausschuss für Stadtentwicklung sich voraussichtlich mit den Ergebnissen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung befassen können?
- Kann die Stadt ausschließen, dass es auf Seiten des Investors zwischenzeitlich Veränderungen bezüglich der Bauherreneigenschaft oder der Eigentümerschaft über die Grundstücke, auf denen das City Center Erkner entstehen wird, gegeben hat bzw. dass derartige Veränderungen im Gang sind?
- Bleibt es dabei, wie der Bürgermeister Jochen Kirsch in der "MOZ" vom 28. Dezember 2012 im Gespräch mit Joachim Eggers auf eine Frage zum Weiterbau des Centers antwortet, "er (Herr Schenk) hat uns gesagt, er mache im März weiter", dies auch in Anbetracht einer weiteren Äußerung: "Wir müssen die laufende Änderung des Bebauungsplans – die am bestehenden Baurecht nichts ändert – ordnungsgemäß zu Ende bringen, damit wir nicht angreifbar sind"?
- Am 22. November 2012 fand im Auftrag des Landesstraßenbetriebes eine Hauptprüfung des Zustands der Flakenfließbrücke statt. Wurde die Stadtverwaltung über das Ergebnis dieser Hauptprüfung unterrichtet; wenn ja, worin besteht es?
Ich empfehle, das Schreiben der Einladung zur Ausschusssitzung beizufügen.
Dr. Lothar Kober
Mitglied in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr sowie Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus