Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 7. September 2010
- Nachfragen zur Beantwortung meiner Fragen durch Bürgermeister Kirsch in der 11. SVV:
a) zu den Terminen, an denen das Landratsamt Beeskow in diesem Jahr vor Ort Kontrollen über den Fortgang der Abdeckung und Rekultivierung der Deponie Erkner vorgenommen hat.
b) zu den Mengen an Abfällen, die in den letzten Jahren (2008, 2009 und bisher 2010) vom Zwischenlager für Bio- und Friedhofsabfälle neben dem Friedhof Erkner in die Verwertungsunternehmen abtransportiert wurden. Zu Buchstabe b) bitte ich darüber hinaus um die Angabe der Kosten, die der Stadt dadurch in den Jahren entstanden.
- Zum Fortgang der Planung und Realisierung des Ausbaus des Hohenbinder Weges:
a) Wie sind die mit dem Ausbau des Weges entstehenden Grundstücksfragen (Forst, Wohnungsgesellschaft Erkner u. a.) geklärt worden; bedurfte es bei der Inanspruchnahme von Forstflächen deren Ausgliederung aus dem LSG?
b) Zu welchen Ergebnissen führte bisher die Prüfung, für wie viele PKW mit dem Ausbau des Weges keine Parkmöglichkeit mehr bestehen wird und wo Ersatzflächen für das Parken der PKW der Anwohner bereitgestellt werden können?
c) Kann bei dem bisherigen Stand der Planung für die Wegeführung gewährleistet werden, dass keine Laubbäume (> 15 cm Stammdurchmesser) gefällt werden müssen; wenn nein, um welche Bäume handelt es sich, die auch nach strengster Kriterien nicht erhalten werden könnten?
d) Welchen Wortlaut hat die Kurzbeschreibung des Projektes (500 Zeichen), die bei der ILB als wichtigste Information für die Bewilligung dieses Vorhabens nach den Vorschriften des Zukunftsinvestitionsgesetzes und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie zur Verwendungsnachweisprüfung dient; wurde der Text dieser Kurzbeschreibung neu abgestimmt, nachdem der Landesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit im Mai dieses Jahres eine mangelnde Qualität vieler Beantragungen festgestellt hatte?
Ich gehe davon aus, dass Frau Günzel den Ausschuss über den Stand des Bauvorhabens City Center sowie die Klärung diesbezüglicher Probleme der Anlieger (WGE) und Anwohner informiert.
Dr. Lothar Kober
Mitglied in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr und Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus