Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus am 8. September 2010

1. Thema: Baekelandbrücke, Grundstückserwerb

In der MOZ, Ausgabe Fürstenwalde vom 21.08.2010 wird in einem Artikel „Hickhack um Brache“ u.a. beschrieben, dass für die neue Straßenführung im Zuge der Baekelandbrücke der Erwerb des Grundstücks teiweise aussteht. Dazu heißt es, ich zitiere: „Zu allem Überfluss hat es offenbar noch Verfahrensfehler gegeben, so daß ein Stückchen der neuen Straße auf Land gebaut wurde, das noch seiner Frau gehört, sagte Weckesser.“

Wie groß ist dieses „Stückchen“ in Quadratmeter und in Prozent zum Gesamtbedarf an Grundstücksfläche für die 2. Flakenfließbrücke? Welche Kosten werden der Stadt voraussichtlich für den Ankauf des „Stückchens“ entstehen? In welcher Haushaltsstelle des Haushaltsplanes 2010 bzw. welchen Posten der mittelfirstigen Finanz- und Investitionsplanung 2009-2013 sind dafür Ausgaben eingeplant?

2. Wann wurden bzw. werden die in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen außerplanmäßigen Ausgaben für den Neubau der Kindertagesstätte „Am Flakensee“ fällig?

3. Thema: Aufstellung der Eröffnungsbilanz für das erste Haushaltsjahr, in dem die Haushaltswirtschaft nach den Regeln der doppelten Buchführung (Doppik) geführt wird.

Wie ist der Stand der Inventur (Bestandaufnahme) und der Erstellung der Eröffnungsbilanz?

Wann trat die Inventurrichtlinie der Stadt Erkner in Kraft? Wann kann mit der Vorlage des durch das Rechnungsprüfungsamt geprüften Entwurfs der Eröffnungsbilanz und mit der Zuleitung an die Stadtverordnetenversammlung gerechnet werden? Aus welchen Gründen wurde in der Stadtverwaltung an der kameralen Haushalts-, Rechnungs- und Kassenführung bis zum 31.12.2010, dem nach der Kommunalverfassung allerletzten Tag der 3-jährien Übergangsfrist festgehalten?

Dr. Lothar Kober
Mitgied im Ausschuss für Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus