Fragen des Stadtverordneten Dr. Lothar Kober an die Stadtverwaltung

Strategische Lärmkarten des Landesamtes für Umwelt … für Erkner; Berechnungsjahr 2012; nochmalige Nachfrage nach den zugrunde liegenden Verkehrszahlen.

Vorbemerkung:
Im Jahre 2012 wurden (nach 2007) die Lärmkarten zum zweiten Male berechnet. Als Brandenburger Weg beschrieben, wurden die Lärmwerte ganztags und nachts sogar für Straßen ab 1.000 Kfz pro Tag berechnet. Die Ergebnisse stellte das Landesamt für Umwelt… allen Gemeinden zur Verfügung. Basis dieser Berechnungen bildeten Verkehrszahlen, die von den Gemeinden bzw. dem Landesbetrieb für Straßenwesen bereitzustellen waren.

Frage 1:
Welcher Kfz-Verkehr pro Tag wurde dem Landesamt für die Friedrichstraße, die Fürstenwalder Straße/Fangschleusenstraße, Rudolf-Breitscheid-Straße und  die Gerhart-Hauptmann-Straße im Stadtteil Karutzhöhe übermittelt?

Frage 2:
Die Fürstenwalder Straße und Fangschleusenstraße werden in den Strategischen Lärmkarten 2012 als Straßen mit einer Verkehrsbelastung von weniger als 8.000 Kfz/d ausgewiesen (Straßen mit einer höheren Belastung sind in den Karten gelb gekennzeichnet). Im Jahre 2006 hat das Planungsbüro Dr. Hunger für diesen Straßenbereich noch eine Verkehrsbelastung von über 15.000 Kfz/d ermittelt. Womit lässt sich dieser rapide Verkehrsrückgang von und zur Autobahn auf rund die Hälfte erklären?  

Frage 3:
Worin bestehen die Gründe dafür, dass für die Hohenbinder Straße im Stadtteil Karutzhöhe erheblich breitere Lärmbänder, z.B. von über 55 dB(A) nachts (hohe Belastungen), als in der Gerhart-Hauptmann-Straße, Straßenabschnitt zwischen ovalem Kreisel und Ernst-Thälmann-Straße, obwohl auf Letzterem eine höhere Verkehrsbelastung schon dem Augenschein nach vorliegt?

Frage 4:
Haben Bedienstete der Stadt die Stichhaltigkeit (Plausibilität) der vom Landesamt gefertigten Strategischen Lärmkarten 2012 geprüft; für welche Straßenzüge wurden Unstimmigkeiten festgestellt?

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Frage 1:
Wann konkret wird der Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) den Fraktionen reif zur Beratung vorgelegt; welcher Termin für die Überarbeitung wurde complan gesetzt?

Frage 2:
Wurde der jüngste Entwurf des Stadtentwicklungskonzept von complan etwa deshalb zurückgewiesen, weil der Stadt schonungslos der Spiegel vor das Gesicht gehalten wurde; die punktuellen, in Teilen kurzsichtigen, einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung abträglichen Entscheidungen (Stückwerk) im Bereich Friedrichstraße–Bahnhof?

Frage 3:
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand gibt es heute und in den Jahren der neuen EU-Förderperiode für Erkner kein Förderprogramm, für das ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln bieten kann. Welche Förderprogramme können angeführt werden, für die nach Meinung der Stadtverwaltung das INSEK zur Beantragung von Mitteln wichtig (eine Grundvoraussetzung) ist?



Dr.Lothar Kober
Mitglied in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr
sowie Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus