Fragen des Stadtverordeneten Wolfgang Specht zur 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 3. September 2013

Wolfgang Specht                                                                                            Erkner, 20. August 2013 Stadtverordneter

Anfragen zur 26. Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 4.9.2013

Sehr geehrte Frau Günzel, sehr geehrter Herr Hoffmann,

in der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Bahnhofssiedlung, Unter den Birken

In der Straße Unter den Birken stehen z.Zt. ca. 20 abgestorbene bzw. weitestgehend vertrocknete junge Birken. Diese wurden zum 3. oder 4. mal als Ausgleich für die Baumfällungen im Zuge des Ausbaus der Woltersdorfer Landstraße gepflanzt. Gründe des fehlgeschlagenen Anwuchses sind meines Erachtens ungenügende bzw. völlig fehlende Pflege und Bewässerung der jungen Bäume. Bei vielen jungen Bäumen ist die erforderliche Gießmulde nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Meine Fragen hierzu:

• Wer ist bzw. war für die Pflanzung der Birken verantwortlich?
  
• Wer ist bzw. war für die Pflege der Birken verantwortlich?
• Welche Maßnahmen werden gegenüber den Verantwortlichen für die Ersatzpflanzung eingeleitet, um die festgelegte fachgerechte Ausgleichspflanzung und Pflege durchzusetzen?

2. Woltersdorfer Landstraße Radwegquerung Woltersdorfer Landstraße bei Aldi

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.11.2012 „Übergang für Radfahrer über die Woltersdorfer Landstraße im Bereich des ALDI-Marktes“ wurde bis zur weiteren Klärung zurück gestellt. An der gefährlichen Situation an dieser Einmündung, speziell für Ortsunkundige  hat sich bisher nichts geändert – der Radweg endet in Höhe vom Aldi-Markt ohne jeglichen Hinweis auf eine Weiterführung auf der gegenüber liegenden Seite. Er beginnt auf der rechten Seite (Richtung Stadt) etwa 50 m hinter dem Ende links.

• Ist diese „weitere Klärung“ erfolgt?
• Gibt es inzwischen eine Lösung und wie sieht diese aus?

3. Fußgängerinseln Woltersdorfer Landstraße

Alle Fußgängerinseln in der Woltersdorfer Landstraße sind durch den Fahrzeugverkehr beschädigt. Gründe hierfür sind meines Erachtens die schlechte Sichtbarkeit der Inseln, speziell bei Dunkelheit, zu enge Ausweichradien bzw. zu hohe zugelassene Geschwindigkeit sowie unfachgerechte Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Inseln.

Dieser Zustand stellt für alle Verkehrsteilnehmer eine hohe Unfallgefahr dar.

• Sind die dargestellten Probleme bekannt?
• Wenn ja, was wurde bisher dagegen unternommen?

4. Straßeneinmündungen Woltersdorfer Landstraße

Alle von der Woltersdorfer Landstraße abgehenden Straßen haben an der seitlich der Einmündung tiefe ausgewaschene und ausgefahrene Mulden. In die Woltersdorfer Landstraße einbiegende Fahrzeuge werden hier beschädigt. Es kann nicht sein, dass Bürger zur Selbsthilfe greifen müssen und die Mulden mit Bauschutt füllen.

• Sind die dargestellten Probleme bekannt?
• Wenn ja, was wurde bisher dagegen unternommen?

5. Schmutzwasserkanal Woltersdorfer Landstraße

Die Situation des durch Regenwasser zusätzlich belasteten Schmutzwasserkanals in der Wolterdorfer Landstraße hat sich trotz einiger Baumaßnahmen nicht geändert. Es fließt weiter Regenwasser in unbegrenzten Mengen in den Schmutzwasserkanal und zwar in die Revisionschächte vor der Woltersdorfer Landstraße 6 und 11 und neben der Bushaltestelle bei Norma. Grund ist, dass deren Oberkante tiefer als das umliegende Geländeniveau liegt. Hier weise ich nochmals darauf hin, dass alle angeschlossenen Bürger die Kosten für die jahrelangen Versäumnisse tragen und die Beschwerden bzw. Androhungen des Klärwerkes bezüglich der Überlastung bei Starkregen zu Recht bestehen.

• Wann ist damit zu rechnen, dass diese Missstände abgestellt werden?

6. Ovaler Kreisel – auffälliges Unfallgeschehen

Im Zuge der Stellungnahme zum City-Center spricht das Straßenverkehrsamt von einem auffälligen Unfallgeschehen an den beiden Kreisverkehrsplätzen. Am ovalen Kreisel sind für Verkehrsteilnehmer, die aus der Stadt kommen 3 Verkehrsschilder angebracht: 1 x Vorfahrt beachten, 1 x Kreisverkehr, 1 x Radfahrer kommen von beiden Seiten. Keines der Schilder ist für einen Kraftfahrer erkennbar, da sie von der Linde verdeckt werden.

• Welche Lösung kann Abhilfe schaffen, um das Unfallgeschehen auf ein „zufriedenstellendes Maß“ zu reduzieren?
• Diese Stelle ist die Einzige in den beiden Kreiseln, an der Radfahrer von beiden Seiten die Straße kreuzen. Ist es den Radfahrern zuzumuten, den Kreisel in der richtigen Richtung auszufahren bzw. entgegen gesetzt zu schieben?
• Wenn ja, müsste das Schild Radfahrer von beiden Seiten entfernt und für Radfahrer das Schild „Radfahrer absteigen“ angebracht werden. So könnte zumindest diese Stelle entschärft werden.

Wolfgang Specht
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr