Fragen der Stadtverordneten Dr. Elvira Strauß zum BBI, zur IG Autobahnanliegerorte, Flakenstegsanierung, S-Bahnsteig-Überdachung und zum Sportzentrum

1. In der 4. außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung in Erkner wurde von Herrn Minister Vogelsänger und von Herrn Bürgermeister Kirsch gesagt, dass auch Erkner vom BBI profitiert. Es seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
   Um welche Arbeitsplätze in der Stadt und im Umland handelt es sich dabei?
   Welche Firmen aus der Stadt arbeiten für den BBI?

2. Mit Freude habe ich gehört, dass Erkner Mitglied der Interessengemeinschaft von 13 Autobahnanliegerorten ist.
   Wer vertritt dabei die Stadt mit welchen Zielen und Positionen?
   Was soll zukünftig passieren?

3. Wie geht es im Jahr 2011 mit der Sanierung des Flakensteges weiter?

4. Welches Ergebnis hat die Verhandlung der Stadt mit der Bahn hinsichtlich der S-Bahnsteig-Überdachung ergeben?

5. Zum Sportzentrum Erkner

   1. Wann ist mit der Fertigstellung des Sportzentrums Erkner zu rechnen?

   2. Vor fast genau einem Jahr beschloss die SVV eine Betriebssatzung Eigenbetrieb Sportzentrum. Im § 5 Werkleitung heißt es: „(1) Eine separate Werkleitung wird nicht bestellt. Zur Leitung des Eigenbetriebes beauftragt der Bürgermeister einen Bediensteten der Stadtverwaltung mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Werkleitung.“
      Wer ist das?

   3. Weiter heißt es unter Absatz (6): „Die Werkleitung ist ermächtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung von § 6 Abs. 3 EigV einen Betriebsführungsvertrag mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Erkner mbH abzuschließen.“
      Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Betreiberkonzepts?

Antworten der Stadtverwaltung

zu 1.

Es ist richtig, dass gesagt wurde, dass dort Arbeitsplätze entstehen. Es ist allgemein bekannt und wurde mehrfach veröffentlicht. Die entstandenen Arbeitsplätze in der Stadt und im Umland sowie die Firmen, die für den BBI arbeiten, können nicht benannt werden. Hierfür gibt es in der Stadt Erkner keine Statistik. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zeigt sich in der Arbeitslosenstatistik. Die Zahl der Arbeitslosen sank im gesamten Landkreis Oder-Spree gegenüber dem Vorjahr um 891 Personen, davon in Erkner um 58 Personen, in Grünheide um 45 Personen, in Schöneiche um 73 Personen und in Woltersdorf um 50 Personen. Das auch in Erkner ansässige Firmen, unter anderem vom BBI profitieren, zeigt auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Diese stiegen von ca. 600.000 Euro im Jahr 2005, auf 1 Million Euro im vergangenen Jahr.

zu 2.

Die Interessengemeinschaft autobahnnaher Städte und Gemeinden ist ein loser Interessenverbund deren Ziele in einem Thesenpapier festgelegt wurden. Die wesentlichsten Ziele lauten wie folgt:

• Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Festlegungen aus den aufgestellten Lärmaktionsplänen durch die Landkreise (Straßenverkehrsbehörden) und das Land.
• Sicherstellung der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen.
• Festlegung eines einheitliches Verfahrens zur Lärmberechnung.
• Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesautobahnen entsprechend der geltenden Grenzwerte.
• Geschwindigkeitsbegrenzungen im Siedlungsbereich der Autobahnen auf 120 km/h tags, 100 km/h für Pkw nachts und 60 km/h für Lkw nachts.
• weitere Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene
• Nutzung des Optimierungspotenzials für geräuscharme Reifen

Die Stadt Erkner wird vom Bürgermeister vertreten.
Die Sprecher der Initiative führen zu den Punkten des Thesenpapiers Gespräche mit den Landesregierungen. Auch der Städte- und Gemeindebund ist involviert und unterstützt die Interessengemeinschaft aktiv. Autobahnkonferenzen, zu der auch Vertreter der Landesregierung geladen sind, werden durchgeführt.

zu 3.

Der aktuelle Sachstand zur Sanierung Flakensteg wurde in Vorbereitung der Haushaltsplanung 2011 im Fachausschuss am 09.11.2010 ausführlich dargelegt. Die geschätzten vorläufigen Aufwendungen insgesamt belaufen sich auf ca. 575.000 € zuzüglich weiterer Planungskosten und Aufwendungen im Ergebnis der Strahlschuttanalyse.

Der Bauwerksentwurf für die Sanierung des Flakenstegs liegt vor.

Mit der derzeit vorliegenden Kostenberechnung ist von einer noch zu erbringenden Bau-summe von ca. 395.000 € zuzüglich Planungskosten und Aufwendungen im Ergebnis der Strahlschuttanalyse auszugehen.

Für die Sanierung des Flakenstegs wurden durch die Stadt Fördermittel beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur beantragt (beantragte Förderung 264.500,00 €). Nach Rücksprache mit der zuständigen Bearbeiterin im Ministerium gibt es zur möglichen Förderung noch keine Entscheidung. Ein Termin, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte nicht benannt werden. Die weitere Verfahrensweise wird nach Vorlage des Ergebnisses der Prüfung der Förderung in den Fachausschüssen beraten.

Ebenfalls wurde bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ein Antrag auf Förderung gestellt (maximalen Förderhöhe von 12.000,00 €).

Mit Schreiben vom 06.04.2011 wurde der Stadt Erkner mitgeteilt, dass eine Förderung in diesem Jahr nicht möglich ist.

zu 4.

Die Stadt Erkner hat Ihre Stellungnahme entsprechend der Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung am 18.01.2011 und den Anregungen der Ausschussmitglieder am 21.01.2011 an das EBA (Eisenbahnbundesamt) abgegeben. Am 22.03.2011 hat eine Zusammenkunft zwischen Bahn, EBA und Stadt Erkner stattgefunden. Da seitens der Bahn kaum Kompromissbereitschaft zu verzeichnen war, das EBA die Interessen der Stadt Erkner jedoch zu großen Teilen unterstützte, ist die Stadt Erkner im Wesentlichen nicht von Ihren Kernforderungen nach Erhalt der Bahnsteigüberdachung und Verbreiterung der geplanten Bahnsteige abgewichen. Eine Entscheidung des EBA steht noch aus.

zu 5. Zum Sportzentrum Erkner

Die Teilfragen 5.1, 5.2 und 5.3 wurden mit folgenden Sätzen beantwortet:

Die gesamte Fertigstellung des Sportzentrums, einschließlich Tennisplatz ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zur Mitgestaltung der Betriebsführung wurde ein starker Partner gefunden. Die Absprachen laufen auf Hochtouren schon seit über einem Jahr. Der Stadtverwaltung liegt ein Vorentwurf vor. Der Betriebsführungsvertrag wird demnächst abgeschlossen.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner;
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport;
Mitglied im Hauptausschuss