Fragen der Sachkundigen Einwohnerin Andrea Pohl in der Bauausschusssitzung am 17. Januar 2012
- Ist die Festsetzung der Straßenarten seit dem Beschluss vom 12.05.2000 geändert worden?
- Wie viele Anliegerstraßen gibt es in der Stadt Erkner aktuell?
- Wie viele davon wurden seit der Wende repariert, und wie viele ausgebaut?
- Wie viele Anliegerstraßen müssten noch ausgebaut werden, um einen Erfüllungsstand von 100% zu erreichen?
- Gibt es Anliegerstraßen, die bereits repariert oder ausgebaut wurden und die durch verschiedene Umstände bereits einer erneuten Reparatur oder eines Ausbaus bedürfen?
- Wie viele Anlieger wären ca. betroffen von der Straßenausbaubeitragssatzung?
- Welche zusätzlichen Einnahmen, ausgehend von bisherigen Beitragserhebungen und der Berücksichtigung der Preisentwicklung erwartet die Stadt durch die Änderung der bestehenden Beitragssatzung?
- Zu wie vielen Beitragsbescheiden ist in den letztenfünf5 Jahren ein Widerspruch eingelegt worden?
- Wie konnten diese Widersprüche geklärt werden?
- Sind Gerichtsverfahren anhängig oder zugunsten der Stadt entschieden worden?
- Warum wurde in der Prioritätenliste 2012 auf die Kennzeichnung „Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße“ verzichtet?
- Welche Pläne hat die Stadtverwaltung zur Unterstützung der BI zur Errichtung eines Parks am Rund sowohl in finanzieller, materieller und logistischer Hinsicht?
Für die Beantwortung der vorstehenden Fragen bedanke ich mich.
Andrea Pohl
Sachkundige Einwohnerin der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtveroerdnetenversammlung Erkner