Fragen – City Center Erkner
Es geht um Veränderungen im Bauvorhaben City Center Erkner gegenüber den auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 17 von TAMAX verfolgten Bauabsichten und in dem wiederum in Vorbereitung befindlichen Vereinbarungen der Stadt mit dem neuen Investor, Herrn Manfred Schenk, Pirmasens:
- Mit welcher Verkehrslegung der Fahrbahnen der Seestraße vom und zum Knoten Friedrichstraße/Seestraße wird ausgehend von der verringerten Verkaufsfläche und dem Wegfall der Kfz-Einfahrt in das CCE von der Friedrichstraße aua nunmehr gerechnet, darunter als durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV Mo.–Fr.) und in der Spitzenstunde?
- Inwieweit ist der durch das CCE induzierte zusätzliche Kfz-Verkehr in die Szenarien der Verkehrsbelastung der Friedrich- und Seestraße für 2015 in Abhängigkeit von der Realisierung der verschiedenen Maßnahmen des Lärmaktionsplanes Erkner eingegangen?
- Mit welchen Mehrkosten rechnete die Stadt für die Altlastenermittlung und Altlastenbeseitigung auf den Flächen zu dem Zeitpunkt, als diese an den Investor TAMAX verkauft werden sollten, mit welchen finanziellen Belastungen in Euro rechnet die Stadt derzeit?
- Hat sich die Stadtverwaltung bei den Einwendern von Anregungen und Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 17, denen die Stadtverordnetenversammlung bei ihrem Satzungsbeschluss nicht gefolgt war, rückversichert bzw. sich vereinbart, dass auf Klagen gegen den Bebauungsplan verzichtet wird?
- Wie bewertet die Stadt den Klageerfolg gegen den Bebauungsplan Nr. 17; wer hat nach Ansicht der Stadt für die „Risiken und Nebenwirkungen“ wie Bauverzug einzustehen, die sich unter Umständen infolge von erfolgreichen Klagen ergeben können?
- Für welche Risiken und bis zu welcher Summe beabsichtigt die Stadt Erkner im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages mit dem Investor darüber hinaus einzustehen?
- Welche Betreiber von Kaufhallen (Supermärkten) in Erkner haben bisher der Stadtverwaltung angekündigt bzw. angedeutet, dass sie sich nach Eröffnung des CCE unter Umständen aus Erkner zurückziehen werden?
Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH