Erkner hat jetzt einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2013
Die 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Erkner am 12. Februar 2013 verlief kurz und schmerzarm. So, wie es sich die Stadtverordneten der SPD-Fraktion immer wünschen. In eineinhalb Stunden war alles erledigt. Die LINKEN stellten keine Anträge, die man zerreden und ablehnen musste. Die anderen Fraktionen blieben ihrer Tradition treu: Keine Fragen, keine Anträge.
In der Bürgerfragestunde gab es nur die "üblichen Verdächtigen". Andrea Pohl (DIE LINKE) fragte nach den Schäden in der neu gebauten Seestraße. Die Verwaltung stellte fest, dass sie diese Schäden auch schon bemerkt habe und, sobald der Frost vorbei sei, werde repariert.
Herr Manfred Albrecht (BVBB, Sprecher der Ortsgruppe Erkner) äußerte Kritik am Handeln der Verwaltung. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte im vergangenen Jahr den Bürgermeister beauftragt zu prüfen, wie die Stadt zu einer Fluglärmkartierung mit den Maximalschallpegeln kommen kann. Das Ergebnis der Prüfung hatte der Bürgermeister bereits in seinem Bericht bekanntgegeben. Eine eigene Kartierung würde zu teuer. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei sie auch nicht notwendig. Der Flughafen erstelle selbst eine Lärmkarte, auf die ja dann zurück gegriffen werden könne. Der Stadtverordnetenvorsteher Lothar Eysser (SPD) ergänzte, die Schutzgemeinschaft der Gemeinden im Flughafenumfeld würde Schönefeld auch kontrollieren.
Auf der kurzen Tagesordnung stand dann die Abstimmung über den Stadthaushalt für 2013. Er war in den Ausschüssen intensiv beraten worden. Drei Wortmeldungen gab es von unserer Fraktion. Elvira Strauß wollte wissen, wie viel Geld für Mitarbeiter im Wachschutz und im Sicherheitsbereich an eine Zeitfirma gezahlt wird. Die Antwort der Kämmerin lautet: "Im Produkt 11120 – innere Verwaltungsangelegenheiten – wurde unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für das Jahr 2013 die Summe von 37.200 € eingeplant. Im Produkt 25210 – Gerhart-Hauptmann-Museum – wurden unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für Hausmeistertätigkeiten 15.200 € eingeplant. Die Dienstleitung für Hausmeistertätigkeiten wird nur stundenweise in Anspruch genommen." Um Irrtümern vorzubeugen: Diese Summen sind weder Brutto- noch Nettogehälter der Mitarbeiter, sondern sind Gelder, die die Stadt für die Inanspruchnahme der Dienstleistung an die Leihfirma zahlt.
Tankred Schewe und Lothar Kober lobten das Ergebnis der schwierigen Arbeit der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltes. Sie wiesen aber auch auf Probleme hin, wie auf Ungerechtigkeiten bei der Förderung der Vereine in Erkner, sehr hohe Ausgaben für den Sportplatz und auf die noch fehlende Eröffnungsbilanz.
13 Stadtverordnete stimmten für den Haushalt und vier (alle aus der Fraktion DIE LINKE) enthielten sich.
Im Gegensatz dazu gab es bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Sportzentrum Erkner" nur zehn Ja-Stimmen aus der SPD- und CDU-Fraktion, sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung von uns. Wir positionieren uns damit gegen eine ungerechtfertigte Subventionierung eines Wirtschaftsbetriebes.
Der letzte Abstimmungspunkt betraf die Einrichtung eines elektronischen "Personenstandsregisterverfahrens". Auf Deutsch – im Standesamt werden alle Daten jetzt elektronisch gespeichert. Hier herrschte Einstimmigkeit.
Abschließend bekamen Tankred Schewe und Lothar Kober Antworten auf ihre Fragen zum Sicherheitskonzept der Dynea bei Überflügen und zum Weiterbau des City-Centers.