Einsatz für ein gutes Wohnumfeld – Interessengemeinschaft Bahnhofsiedlung im Visier – Jörg Vogelsänger verabschiedet
Bürgerschaftliches Engagement findet nicht immer nur Zustimmung. Das war am 1. Dezember 2009 auf der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Erkner zu erleben. Schon in seinem Bericht zu Beginn der Veranstaltung schoss sich Bürgermeister Jochen Kirsch mit ungewöhnlich scharfen Worten auf die neu gegründete Interessengemeinschaft der Einwohner der Bahnhofsiedlung ein, warf ihr wenig Seriosität und mangelnde Zusammenarbeit vor und machte das vor allem ihrem Mitbegründen, dem linken Stadtverordneten Wolfgang Specht, fest. Das gipfelte in einer Bemerkung Kirschs auf einen Antwort von Specht, die der Bürgermeister mit den Worten „Schreiben Sie das doch in die Zeitung, Herr Specht.“ abtat. Letztlich aber konnte selbst das Stadtoberhaupt nach Wortmeldungen von knapp einem halben Dutzend Mitgliedern der Initiative in der Einwohnerfragestunde nicht verhindern, dass die Abstimmung zur Fertigstellung der Baumaßnahme „Erneuerung der Straßenbeleuchtung Unter den Birken“ von der Stadtverwaltung zurückgezogen werden musste. Die Kritiken an der fehlerhaften Ausführung waren zu massiv.
Einig waren sich die Mitglieder der SVV zuvor allerdings in einem anderen Punkt. Der bisherige SVV-Vorsteher Jörg Vogelsänger wurde für knapp 20 Jahre Einsatz für seinen Heimatort geehrt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist seit Kurzem Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Strukturpolitik in Brandenburg und muss deshalb aus seinen Wahlfunktionen ausscheiden. Bürgermeister Kirsch fasste seine Aktivitäten unter anderem mit dem Satz zusammen: „Nie hätte sich die Stadt so entwickelt ohne den Einsatz von Jörg Vogelsänger.“ Und da stimmten ihm ausnahmslos alle SVV-Mitglieder zu. Der Geehrte schätzte seine Zeit im Ortsparlament als „schöne, aber harte Zeit“ ein und sagte zu, auch weiter für Erkner aktiv zu sein. Jetzt aber eben an anderer Stelle. An Vogelsängers Stelle leitet der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens von der Linksfraktion die Sitzung der Stadtverordneten.
Bürgermeister Kirsch konnte in Vorbereitung der Haushalts-Diskussion darauf verweisen, dass es für eine Bilanz 2008 der Stadt keine Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörden gebe, sich auch für das auslaufende Jahr dank der schwächer als erwartet zurückgegangenen Steuereinnahmen ein ähnliches Resultat andeute und die Planung für 2010 ausgeglichen sei. Die Stadt hat rund 2,5 Million Euro Rücklagen.
Danach aber war wieder das übliche Spiel wie in den vergangenen Sitzungen zu erleben. Anträge kamen nur von einer Fraktion, nämlich der LINKEN. Abgelehnt wurde alle, selbst wenn ihnen sogar in der Diskussion auch schon mal zugestanden wurde, dass sie „eigentlich vernünftig“ seien. Immerhin, der Bürgermeister kündigte an, dass es am Bahnhof neue Reglungen für das Abstellen von Fahrrädern geben wird. Das hatten die LINKEN in der zurückliegenden SVV beantragt und waren dabei noch wie immer auf Gegenwind gestoßen. „Geht doch!“, lautete ein Zwischenruf von Dr. Lothar Kober. Auch mit der Ankündigung, dass demnächst in der Neu Zittauer Straße und der Baekeland-Straße Radwege eingerichtet werden sollen, erklang ein „Na Endlich“ von links. Deren Anträge dazu waren in der Vergangenheit abgeschmettert worden.