Demokratie in Erkner – ein Fremdwort
Mit einem handfesten Eklat endete am 26. Juni der öffentliche Teil der 21. Stadtverordnetensammlung in Erkner. Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) weigerte sich, eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE zu beantworten und verließ die Sitzung, noch während diese gestellt wurde, demonstrativ. Frau Elvira Strauß hatte wissen wollen, unter welchen Konditionen die Verwaltung die Dienstleistungen von Sicherheitsfirmen für die Stadt in Anspruch nimmt, welche Gehälter dafür zu zahlen seien und ob solche Aufgaben nicht mit von der Stadt angestellten Personen bewältigt werden könnten. „Ich werde diese Frage generell nicht beantworten“, erklärte Kirsch im Hinausgehen. „Fragen Sie doch selbst bei der Firma nach.“ Den Namen der Firma aber bekam die Fraktionsvorsitzende auch im Nachhinein nicht mitgeteilt. Scheinbar schert sich der Bürgermeister wenig um das neue Vergabegesetz in Brandenburg ("BbgVergG" unter Kurzname eingeben). Wenn sich Arroganz mit offenem Hass paart, geht die Demokratie eben den Bach runter. Dieser Vorfall war aber nur das Ende einer langen Veranstaltung, die stark an vergangene Zeiten erinnerte.
Die Gäste der Versammlung im Rathaussaal bekamen davon aber kaum noch etwas mit, denn die meisten waren schon vorher gegangen. Sie waren vor allem an dem Prozedere zur Änderung des Bebauungsplanes für das nach wie vor strittige „City Center Erkner“ gescheitert, das aus Gründen der Anpassung an die Baugenehmigung und die Verkehrssituation notwendig wurde. Rund 20 Einwände der Bürger standen an, die aus Zeitgründen nicht vorgetragen sondern von der mit Rederecht versehen Mitarbeiterin des Büros PLK Städtebau Albani/Wilhelm, Frau Albani, so knapp kommentiert wurden, dass die Anwesenden Bürger die inhaltlichen Probleme kaum nachvollziehen konnten. Mit Ausnahme eines Einspruchs empfahl sie im Auftrag der Stadtverwaltung bei jedem anderen, die Stadtverordnetenversammlung möge sie ablehnen, was zumindest die SPD-Fraktion in allen Fällen auch hundertprozentig tat. Damit kommt das einer „Kriegserklärung“ gegen die Bürger gleich, da es die Lebensqualität hauptsächlich der Bewohner der anliegenden Parkvillen beeinträchtigt.
Nach mehreren Kritiken des Stadtverordneten Lothar Kober (DIE LINKE) an der verkürzten und dadurch zum Teil fälschlichen Darstellung der Änderungsvorschläge durch Frau Albani warf Frau Claudia Günzel von der Stadtverwaltung ein, dass die Zuhörer das sowie so nicht verstehen würden. Die reagierten darauf sehr verärgert und fühlten sich „verschaukelt“. Die Mehrheit verließ schon zu diesem Zeitpunkt den Saal und hörte gar nicht mehr die halbherzige Entschuldigung von Frau Günzel, das „Genuschel“ des Herrn Kober sei gemeint gewesen und nicht die Fähigkeiten der Zuschauer. Sie erlebten dann auch nicht mehr die kritischen Fragen zum Entwurf eines Mietvertrages für die neue Kindertagesstätte am Flakensee, Informationen zum zweiten Bauabschnitt der Seestraße und den Beschluss über die Verleihung der Ehrenurkunde der Stadt Erkner an den ehemaligen Bürgermeister Joachim Schulze.
Dass Demokratie auch anders gehen kann, hatten sie aber zumindest am Beginn der langen Sitzung erlebt. Ein von der Bürgerinitiative gegen Flugrouten über Erkner initiierter fraktionsübergreifender Antrag zum Erstellen einer Fluglärmkarte für die Stadt mit der Ausweisung der Maximalpegel wurde einstimmig beschlossen.
(weitere Informationen unter "Neues aus der Stadtverordnetenversammlung / 21. SVV")