… dann wären die Sozialleistungen eben weg …

Eindrücke von der SVV am 11. Februar 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

es lohnt sich immer, dem Bürgermeister (BM) Kirsch bis zum Ende einer Sitzung zuzuhören. Er hat es immer wieder drauf, eine interessante, wenn auch fragwürdige Überschrift zu liefern. Aber beginnen wir am Anfang dieser Sternstunden in der eventuell vorletzten Stadtverordnetenversammlung dieser Legislatur. Pünktlich zur Eröffnung waren die 21 Besucherstühle gut gefüllt.
In Erwartung der üblichen Märchenstunde lehne ich mich zurück und bin gespannt auf den Bericht des Bürgermeisters. Was dann kam, habe ich in keiner Versammlung nach der Wende so erlebt. Alles, was der BM zu sagen hatte dauerte sechs Minuten und macht meines Erachtens deutlich, dass hier ganz viele Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen. (CityCenter?, Handelszentrum?, Flächennutzungsplan?, Wohnungsbau?, Stadtentwicklung?, Sportzentrum verschlingt weitere Gelder?, Straßenbau runter gefahren!, Mittelstandverein?, Lichterfest?, Eröffnungsbilanz zum Haushaltsplan? …)
Es gab nur eine kurze Information zu den vielen Wahlen in 2014 und das händeringend Mitstreiter für die Wahlvorstände gesucht werden. Das andere hab ich schon vergessen, war wohl nicht so spannend …

Im Anschluss fand die Einwohnerfragestunde statt. Ich hatte drei Fragen

• und wollte gern wissen, wer für die Zufahrt zur Pflegestation Jager im alten Bahnhaus zuständig wäre und ob es nicht möglich wäre, den unhaltbaren Zustand dieser Zufahrt mit einen Straßenhobel alle acht Wochen zu verbessern? Die Umlandgemeinden haben so einen Straßenhobel und da könnte man doch untereinander Amtshilfe leisten? Laut Bürgermeister ist die Forst zuständig, wir haben da vor anderthalb Jahren auch schon mal was gemacht, aber es sind keine Mittel für diese Maßnahmen vorgesehen, außerdem hätte sich der Betreiber das vor der Inbetriebnahme besser überlegen können … Auch ein Appell an die moralische Verpflichtung gegenüber den dort betreuten älteren Menschen änderte nicht an des Bürgermeisters Antwort.
• Eine weitere  Frage nach den Aktivitäten der Verwaltung in Bezug auf die Schmierereien im Kreuzungsbauwerk (Tunnel) in der Fürstenwalderstraße, die einer Stadt mit dem Beinamen „Gerhart Hauptmann Stadt“ unwürdig wären, wurde überraschend positiv beantwortet. Die Stadt habe am 27. Januar bereits Gespräche mit den zuständigen Stellen angeschoben und man habe auch in einer anderen Stadt Erfahrungen gesammelt. Dort hätte es einen Schülerwettbewerb gegeben. (Komisch nur, dass eben solch ein Wettbewerb schon vor Jahren vom jetzigen Infrastrukturminister und damaligen Stadtverordnetenvorsitzenden im Zusammenhang mit der Real-/jetzt Oberschule ins Spiel gebracht, aber nie ernsthaft verfolgt wurde. Liegt das jetzt nur an den bevorstehenden Wahlen oder am Beinamen Erkners?) Na lassen wir uns mal überraschen. Ach ja, der BM hatte noch erwähnt, dass die Bahn als Eigentümer sich wohl nicht beteiligen wird. Das dürfte ja klar sein, denn " die Bahn kommt" ja meistens verspätet und hat dann mit Preiserhöhungen alle Hände voll zu tun, da bleibt für die Kultur nicht viel übrig!
• Meine letzte Frage bezog sich auf eine großflächige Verschmutzung der Friedrichstraße, Seestraße, Uferstraße, Ahornallee und Langestraße am 2. Februar 2014. In der Zeitung war darüber nichts zu lesen. Laut Frau Günzel war Hydrantenöl ausgelaufen (gemeint war Hydrauliköl) und die Feuerwehr hätte mit rotem Löschpulver reagiert. Ende der Information. Erst auf Nachfrage sagte Frau Günzel, dass es sich beim Verursacher um ein defektes Fahrzeug des städtischen Bauhofes im Winterdienst handelte und das Fahrzeug erst kürzlich in der Werkstatt war. Der Fahrer hatte den Defekt erst sehr spät erkannt, daher die großflächige Verschmutzung. Verstehen Sie mich bitte richtig: Es geht mir nicht um den Fakt, dass eine Havarie eingetreten ist, das kann immer passieren, aber was ist mit der Informationspolitik der Stadt? Was passiert, wenn irgendwo (z.B. Chemiebetrieb oder Tankstelle) Stoffe austreten? Erfolgt dann auch keine Information der Bevölkerung?

Herr Hausmann stellte danach seine Fragen zum Informationsdienst der Stadt im Internet zu den Versammlungen. Er empfindet die Informationen dort als zu kurzfristig und unzureichend. Der BM meinte, dass sei alles zeitig genug bekannt, auch Herr Eysser haute in diese Kerbe, war aber als Vorsitzender der SVV nicht mal in der Lage, den Termin der voraussichtlich letzten SVV spontan zu nennen. Früher gab es einen vollständigen Plan mit allen Ausschusssitzungen und SVV und die Bürger konnten sich dort relativ gut informieren und ihre Termin abstimmen. Frau Kirscht sagte dann noch, dass sich die Seite in der Überarbeitung befindet und noch nicht optimal sei.

Dann gab es einige Anträge der LINKEN, die natürlich abgelehnt wurden, wie fast immer!

Jetzt kam der Hauptpunkt des Abends, der Haushaltsplanentwurf 2014 mit etwa 350 Seiten plus Anlagen. Dieser Entwurf wurde ja bereits in den Ausschüssen beraten und einige Änderungen wurden eingepflegt. Wer die Ausschüsse besucht hat, der konnte wie immer verfolgen, dass nur die "Doofen" von der LINKEN wieder Fragen gestellt haben. Die anderen Stadtverordneten der Fraktionen der SPD und CDU wissen ja immer alles und stimmen dann auch festen Glaubens in die Richtigkeit und Gesetzestreue für den Haushaltsplanentwurf, wohl wissend, dass die seit 2011 geforderte Eröffnungsbilanz bis zum heutigen Tage nicht vorliegt und somit den Stadtverordneten auch nicht vorgelegt werden kann. Nun ist die Eröffnungsbilanz nicht alles, aber doch wichtig für das Verständnis vieler Maßnahmen in der doppischen Haushaltsführung. Aber nicht nur die Eröffnungsbilanz über die städtischen Werte fehlt, sondern auch die Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Da gibt es auch nur vorläufige Abschlüsse. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich Abschreibungen errechnen, wie Investitionen in die Berechnung der Werte einfließen oder wie die Bewertung von Immobilien erfolgte. Das Obdachlosenheim wurde zum Beispiel trotz umfangreicher und teurer Baumaßnahmen nur mit einem Euro bewertet laut Kämmerin Margit Schindelasch. Wie geht so was? Ich verstehe es nicht. Aber offensichtlich sind die Fachleute alle in den anderen Fraktionen und wissen Bescheid. Anderenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass ein verantwortungsvollen Stadtverordneter diesem Haushalt zustimmen konnte.
Unseren Stadtverordneten wird immer vorgeworfen, dass sie sich enthalten oder in vergangenen Jahren den Haushaltsplanentwurf abgelehnt haben. Schließlich wären doch all unsere gewünschten freiwilligen Sozialleistungen drin. (Babygeld, Schultütengeld, Vereinsförderung, Sozialpass …)
Aber liebe Leserinnen und Leser der Haushaltsplanentwurf besteht eben aus mehr als nur dem freiwilligen sozialen Teil. Nur weil wir einen Teil positiv bewerten, können wir den aus unserer Sicht fragwürdigen Teilen nicht guten Gewissens zustimmen, um dem Bürgermeister eine Freude zu machen. Und da sind wir schon fast wieder bei der Überschrift zu diesem Artikel.

Als nach Abwicklung des letzten Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil, wo es um eine Änderung der Geschäftsordnung ging (Internetauftritt der Stadt unter datenschutzrechtlichen  Aspekten). Einen fast wortgleichen Antrag haben die LINKEN bereits in der 2. Sitzung im Jahre 2009 eingebracht. Nun raten Sie mal, wie damals abgestimmt wurde. Richtig: Ablehnung! Jetzt kam die Vorlage vom Bürgermeister und?. Ja, Zustimmung! So geht das eben.

Ach ja die Überschrift, da war noch was … Also nach Ende des letzten Punktes sagt irgend jemand: Na wenigsten ist der Haushalt beschlossen und der Bürgermeister antwortet: "Das ist gut, sonst wären die Sozialleistungen eben weg!"  So einfach wischt der Bürgermeister verbal die Sozialleistungen eben weg. Und das als oberster Sozialdemokrat in der Stadt Erkner. Das ist schon eine Leistung und sollte im bevorstehenden Wahlkampf Beachtung finden.
Wahlkampf? Natürlich Wahlkampf! Auch dieser Artikel ist Wahlkampf. Wenn ich es auf den Wahlschein schaffe, dann bitte ich um Ihre Stimmen. Mit Ihren Reaktionen, liebe Leserinnen und Leser auf meinen letzten Artikel haben Sie mir Mut gemacht, es noch ein mal zu versuchen. Vielen Dank!

Andrea Pohl
Fraktion DIE LINKE, Sachkundige Einwohnerin
im Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur und
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr