Antrag zur vorübergehenden Sperrung von Haushaltsmitteln für den Neubau des Sportplatzgebäudes

Im Haushaltsplan für das Jahr 2009 sollen die Mittel für den Neubau des Sportplatzgebäudes in Höhe von 904.100 €€ gesperrt werden. Zur Aufhebung der Sperre bedarf es eines erneuten Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung. Dazu bedarf es der Vorlage einer überarbeiteten und erheblich kostenreduzierten Bauplanung durch den Bürgermeister. Die Gesamt-Investitionssumme für den Ausbau des Sportzentrums soll dabei, einschließlich der Kosten für die Überarbeitung der Planung des Bauvorhabens, die Summe von insgesamt 3,5 Mio. €€ nicht übersteigen.

Begründung:

Verschiedene rechtlichen Vorraussetzungen erfüllt das Vorhaben zum Ausbau des Sportzentrums Erkner bisher nicht. Die von der Stadt Erkner beauftragte Projekt- und Machbarkeitsstudie erfordere eine wesentlich gründlichere und realistischere Betrachtung als bisher geschehen. Dazu wurde den Stadtverordneten bisher nicht ausreichend Gelegenheit gegeben. Dies gelte insbesondere für die Ausführungen zur Notwendigkeit eines unabhängigen gastronomischen Betriebs zur Ausübung des Kegelsports bzw. zur Durchführung des Veranstaltungsbetriebs und den Umfang der Sanierung der Außenanlagen. Insgesamt ist das Projekt im Hinblick auf die Größe und die Investitionsmöglichkeiten der Stadt Erkner zu ambitioniert und hinsichtlich des Raumkonzeptes vermutlich überdimensioniert. Der Umfang der Beteiligung der Vereine an den Unterhaltskosten wird zwar angesprochen, bliebe aber hinsichtlich einer Bezifferung unkonkret. Der Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 vernachlässige zudem völlig den Beginn einer weltweiten Rezession. Die Einnahmemöglichkeiten der Stadt werden in der Prognose zu positiv dargestellt und lassen die aktuelle Wirtschaftslage, in der das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht mehr gegeben ist, außer Acht. Ein Betreiberkonzept liegt nicht vor. Zusammenfassend stellt DIE LINKE-Fraktion fest, dass es dem wichtigsten Investitionsprojekt der Stadt Erkner in diesem und in den folgenden Jahren noch an der notwendigen Haushaltsreife fehlt.

Diskussion:

Der Bürgermeister verweist in seiner Begründung auf den Zugriff auf die Rücklagen der Stadt in Höhe von 3,5 Millionen für Investitionsmaßnahmen. Die Finanzierung sei o.k.

Abstimmung:

Mit 6:14 Stimmen abgelehnt

Antragstext:

Die Stadtverordneten Versammlung Erkner möge beschließen:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2009 werden die Mittel für den Neubau des Sportplatzgebäudes im Einzelplan 5, Unterabschnitt 56000, HHST 94000, in Höhe von 904.100 € gesperrt. Zur Aufhebung der Sperre bedarf es eines erneuten Beschlusses der Stadtverordneten Versammlung. Dazu bedarf es der Vorlage einer überarbeiteten und erheblich kostenreduzierten Bauplanung durch den Bürgermeister. Die Gesamt-Investitionssumme für den Ausbau des Sportzentrums soll dabei, einschließlich der Kosten für die Überarbeitung der Planung des Bauvorhabens, die Summe von insgesamt 3, 5 Mio. € nicht übersteigen (siehe Begründung).

Rechtsgrundlagen:

• §§ 63 Abs. 1, 2 i.V.m. 71 Abs. 1, 2 BbgKVerf i.V.m.
• § 9 Abs. 2, 3 GemHV
• Ausschussordnung der Stadt Erkner

Begründung:

Gemäß § 63 Abs. 1 BbgKVerf hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
Sie hat nach Abs. 2 die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Nach § 9 Abs. 2 GemHV hat sie, bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffung- oder Herstellungskosten und des Folgeaufwands die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

Gemäß Absatz 3 der Vorschrift dürfen Ausgaben für Bauten erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus den die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und der Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung des nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Folgeaufwands- und der Einnahmen beizufügen.

Diese rechtlichen Vorraussetzungen erfüllt das Vorhaben zum Ausbau des Sportzentrums Erkner bisher nicht.

Der Ausbau des Sportzentrums Erkner ist im Hinblick auf die Bestandssituation bei den Gebäuden und Freianlagen sowie der zukünftigen Nutzung als multifunktionales Sportbetriebsgebäude alternativlos. Dies ist unstrittig.

Die in der dazu von der Stadt Erkner beauftragte Projekt- und Machbarkeitsstudie, die bis heute nicht allen Stadtverordneten vorliegt, gezogenen Schlussfolgerungen sind jedoch nur teilweise richtig und erfordern eine wesentlich gründlichere und realistischere Betrachtung als bisher geschehen. Dazu wurde den Stadtverordneten bisher nicht ausreichend Gelegenheit gegeben. Sie werden hiermit strittig gestellt.

Dies gilt insbesondere für die Ausführungen zur Notwendigkeit eines unabhängigen gastronomischen Betriebs zur Ausübung des Kegelsports bzw. zur Durchführung des Veranstaltungsbetriebs und den Umfang der Sanierung der Außenanlagen. Ingesamt ist das Projekt im Hinblick auf die Größe und die Investitionsmöglichkeiten der Stadt Erkner zu ambitioniert und hinsichtlich des Raumkonzeptes vermutlich überdimensioniert.

Die Ausführungen in der Studie über die finanzielle Machbarkeit des Projekts sind mangelhaft. Die Finanzen sind aber der wichtigste Aspekt zur Realisierung des Bauvorhabens. So enthält die Studie zwar relativ konkrete Angaben zur Ausgabenseite, die Refinanzierungsmöglichkeiten werden jedoch nur unzureichend analysiert und vor allem wird dazu kein Ergebnis präsentiert. Einnahmeseitig wird über Fördermittel oder Zuschüsse vom Land, über Konjunkturpakete des Bundes und Eigenmittel der Stadt sowie Nutzungsentgelte und Mieten/Pachten spekuliert, ohne eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen. Der Umfang der Beteiligung der Vereine an den Unterhaltskosten wird zwar angesprochen, bleibt hinsichtlich einer Bezifferung unkonkret.

Eine verlässliche Planungsgrundlage stellt auch der Haushaltsplan der Stadt Erkner bisher nicht da, der zur Realisierung des Projekts im Wesentlichen das Abschmelzen der Allgemeinen Rücklage um 1,468 Mio. € in 2009 die Neuaufnahme von Schulden in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 2, 3 Mio. € und vorsieht.

Demgegenüber enthält der Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 zu Beginn einer weltweiten Rezession, eine zweifelhafte Prognose hinsichtlich der weiteren Ausgabenentwicklung beim Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und bei der Einnahmeentwicklung im Bereich der Steuern und Zuweisungen.

Die Einnahmemöglichkeiten der Stadt werden in der Prognose zu positiv dargestellt und lassen die aktuelle Wirtschaftslage, in der das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht mehr gegeben ist, außer Acht.

So bleibt es den Stadtverordneten der Stadt Erkner überlassen, die Frage zu beantworten, wie ein realistisches und vor dem Steuerzahler verantwortbares Finanzkonzept aussehen könnte. Eine ordnungsgemäß Beteiligung des Ausschusses für Finanzen und Tourismus und auch des Ausschusses für Soziales und Bildung (Sport) ist dazu aber bis heute nicht erfolgt. Lediglich der Ausschuss Stadtentwicklung hat sich mit dem Projekt ausführlicher befasst.

Das unter der Rubrik „Finanzielle Machbarkeit“ formulierte Projektziel, der Integration von möglicherweise gewerblicher Nutzung (Verpachtung von Gaststätte, Kraft- und Fitnessräumen, Kegelbahn, Kommerzielle Überlassung des Sportzentrumsgeländes für sonstige Veranstaltungen und der benachbarten Freizeiteinrichtungen Freibad, Jugendzentrum) wurde weder ausreichend kommuniziert, noch liegt eine Entscheidung der Stadtverordneten Versammlung über ein diesbezügliches Betreiberkonzept vor. Diese Entscheidung muss aber vor Beginn der Bauarbeiten getroffen werden, da sie sich auf das Raumkonzept auswirken muss.

Zusammenfassend stellt Die Linke- Fraktion fest, dass es dem wichtigsten Investitionsprojekt der Stadt Erkner in diesem und in den folgenden Jahren noch an der notwendigen Haushaltsreife fehlt. Diese kann aber bei Annahme des Beschlussvorschlags und bei kräftigem und zügigem Nacharbeiten durch die Stadtverordneten und den Bürgermeister/die Verwaltung zeitnah abgeholfen werden.

Frank Dahmen
Stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushalt, Wirtschaftsförderung und Tourismus; Vertreter im Hauptausschuss