Antrag zur verbesserten Ausstattung der städtischen Schulen mit Sicherheitssystemen
Thema:
Ausstattung der städtischen Schulen mit einem Zutrittskontrollsystem bestehend aus einem Amokalarmsignal über Sprechanlagen und einem Türknaufsystem mit Panikverschluss
Beschlussempfehlung:
Im Haushaltsplan 2010 der Stadt Erkner werden Haushaltsmittel zu Lasten Haushaltsstelle Nr. 94000 zur Ausstattung der Grundschule „Löcknitz“ und der Oberschule „Johannes R. Becher“ mit einem Zutrittskontrollsystem in Höhe von mindestens 7000 Euro zweckgebunden ausgewiesen. Bei der Auswahlentscheidung für das Zutrittskontrollsystem (s. Thema) ist der Abschlussbericht des „Expertenkreis Amok“ des Landes Baden-Württemberg über die Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 (Ziffer 8.2) zugrunde zu legen.
Rechtsgrundlage :
§ 28 Abs. 1 Kommunalverfassung Brandenburg
Sachdarstellung/Begründung:
Das Phänomen der Amokläufe an Schulen in Deutschland und im Ausland zwingt uns, Sicherheitskonzepte für Schulen zu entwickeln bzw. diese – soweit vorhanden – zu überprüfen.
Dies ist – so die Darstellung der Schulleitung der Johannes-R.-Becher-Oberschule im Bildungsausschuss – mittlerweile auf Länderebene mit einer Handreichung zum Verhalten bei Amokläufen teilweise geschehen.
Was aus Sicht der Schulleiter der städtischen Schulen, der Polizei und auch der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner fehlt, sind geeignete bauliche Veränderungen für die Schulen in Erkner, denn die Sicherheit an Schulen und das Sicherheitsgefühl von Lehrern und Schülern kann nur durch eine Kombination von organisatorischen, personellen und materiellen Maßnahmen gesteigert werden.
Ausschließlich organisatorische Maßnahmen greifen zu kurz.
Bauliche Maßnahmen können aus Videoüberwachungsanlagen, Gegensprechanlagen und/oder Schließanlagen mit Panikverschlüssen bestehen oder aus einer Kombination dieser Anlagen.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das HHJ. 2010 bietet die Gelegenheit, den Schulen in Trägerschaft der Stadt Haushaltsmittel zur Beschaffung der entsprechenden Technik zur Verfügung zu stellen. Hierzu wäre schnellstmöglich im Rahmen einer Ausschreibung ein Konzept mit Herstellerfirmen zu entwickeln und danach eine Preisermittlung vorzunehmen.
Als grundlegende Entscheidungshilfe für eine entsprechende Auswahlentscheidung erachtet die Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner den Abschlussbericht des "Expertenkreises Amok" des Landes Baden-Württemberg, der sich mit den Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009 beschäftigt hat. An den dort gewonnenen Erkenntnissen sollte sich orientiert werden (vgl. Ziffer 8.2 der Anlage)
Frank Dahmen
Stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushalt, Wirtschaftsförderung und Tourismus; Vertreter im Hauptausschuss