Antrag zur Fortschreibung des Sozialtickets
Die Stadtverordneten Versammlung Erkner möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung drückt ihre Solidarität mit Einwohnern der Stadt aus, die von Arbeitslosengeld II, kleinen Renten und geringen Einkommen leben müssen. Sie duldet keine Ausgrenzung, Diffamierung und Benachteiligung. Der Sozialausschuss wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialtickets zu unterbreiten.
Rechtsgrundlage: Kommunalverfassung, SGB II und XII
Thema behandelt im Ausschuss: am 25.01.2010 im Ausschuss Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur
Sachdarstellung/Begründung:
Seit fünf Jahren gilt das Sozialgesetzbuch II. Seine Anwendung hat das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nur scheinbar gemildert. Der Leiter des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung, Rolf Lindemann, stellte in der Sitzung des Sozialausschusses fest: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibe weiter angespannt. Es sei nicht genug Arbeit für alle, die es wünschen, da. Die Bezahlung der Arbeitnehmer sichere nicht immer das Existenzminimum. Die Armut, vor allem unter betroffenen Kindern, ist gewachsen. Gegenwärtig läuft in dein bundesweiten Medien eine Kampagne, die Menschen diffamiert, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder geringes Einkommen erzielen.
Die Stadtverordneten Erkners zeigen ihre Solidarität mit den Betroffenen und setzen sich für die Entwicklung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, für die öffentliche Förderung von Arbeitsplätzen in der Stadt ein. Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden, von dem sie menschenwürdig leben können, sollen trotzdem am kommunalen Leben gleichberechtigt teilnehmen. Dafür sehen wir in der Weiterentwicklung des Sozialtickets für Erkner eine wichtige Voraussetzung.
Kosten: keine
Folgekosten: noch zu bestimmen
Bürgerbeteiligung: alle Bürger
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Hauptausschuss und Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport