Antrag zur Fortschreibung des Sozialtickets in Erkner

Thema:
Fortschreibung des Erkneraner Sozialtickets

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung drückt ihre Solidarität mit Einwohnern der Stadt aus, die von Arbeitslosengeld II, kleinen Renten und geringen Einkommen leben müssen. Sie duldet keine Ausgrenzung, Diffamierung und Benachteiligung. Der Sozialausschuss wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2010 Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialtickets zu unterbreiten.

Rechtsgrundlage:

Kommunalverfassung, SGB II und XII

Thema behandelt im Ausschuss:

25.01.2010 Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur

Sachdarstellung/Begründung:

Seit fünf Jahren gilt das Sozialgesetzbuch II. Seine Anwendung hat das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nur scheinbar gemildert. Der Leiter des Amtes für Grundsicherung und Beschäftigung, Rolf Lindemann, stellte in der Sitzung des Sozialausschusses fest: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibe weiter angespannt. Es sei nicht genug Arbeit für alle, die es wünschen, da. Die Bezahlung der Arbeitnehmer sichere nicht immer das Existenzminimum.

Die Armut, vor allem unter betroffenen Kindern, ist gewachsen. Gegenwärtig läuft in den bundesweiten Medien eine Kampagne, die Menschen diffamiert, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder geringes Einkommen erzielen.

Die Stadtverordneten Erkners zeigen ihre Solidarität mit den Betroffenen und setzen sich für die Entwicklung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, für die öffentliche Förderung von Arbeitsplätzen in der Stadt ein. Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden, von dem sie menschenwürdig leben können, sollen trotzdem am kommunalen Leben gleichberechtigt teilnehmen. Dafür sehen wir in der Weiterentwicklung des Sozialtickets für Erkner eine wichtige Voraussetzung.

Kosten:

keine

Bürgerbeteiligung:

alle Bürger

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner