Antrag zur Errichtung eines Parkhauses in Erkner-Mitte
Thema:
Parkhaus Erkner-Mitte; Gewinnung von Investoren für den Kauf der Fläche des Parkplatzes an der Beuststraße (Kanalseite) für den Bau und Betrieb eines Parkhauses
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
- Die im Betreff genannte Fläche wird für ein Parkhaus vorgehalten.
- Der Bürgermeister wird ersucht, nach einer vorhergehenden Abschätzung des Bedarfs an Parkplätzen in dem besagten Parkhaus bei entsprechendem öffentlichen Interesse dann ein Interessebekundungsverfahren der Stadt durchzuführen.
Behandelt im Ausschuss:
Soll vor der Einleitung des Verfahrens im Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgen.
Sachdarstellung/Begründung:
Seit der Sperrung der für den Bau des City-Centers Erkner benötigten Flächen sind Parkmöglichkeiten in erheblichem Umfang für Anwohner der Friedrichstraße und Seestraße weggefallen. Nach Aussagen des Investors kann nicht damit gerechnet werden, dass später die im CCE entstehenden Parkplätze für die Anwohner zur Verfügung stehen.
Ausreichende, nahe zu den Wohnungen und zu den bestehenden Handelseinrichtungen auf der Friedrichstraße befindliche PKW-Parkmöglichkeiten lassen sich nach Lage der Dinge für Anwohner in der Erkner-Mitte nur auf der Fläche des besagten Parkplatzes, welcher derzeit für die Bauarbeiten der DBAG in Beschlag genommen ist, wirtschaftlich schaffen. Die anderen stadteigenen Flächen an der Friedrichstraße und Ernst-Thälmann-Straße sind für diese Zwecke zu klein. Mit dem Beschlussvorschlag soll ein Weg aufgezeigt werden, wie sich das Mittelzentrum Erkner weiter positiv entwickeln kann.
Der Vorschlag, an Stelle einer sofortigen Ausschreibung ein Interessebekundungsverfahren (nichtförmlich) vorzuschalten, soll Zeit und Raum schaffen für eine in Sachen Stadtentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Erschwinglichkeit (Preise der Parkplätze) optimale Lösung des im öffentlichen Interesse liegenden Problems.
Kosten:
Die Investition soll sich selbst tragen.
Folgekosten:
Keine
Bürgerbeteiligung:
Ja, über die Ermittlung von Interessenten an einem Parkplatz im Parkhaus aus Erkner-Mitte
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung Erkner