Antrag zur Einhaltung der Fristen für die Vorlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Erkner (INSEK-E) beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
(an die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 8. September 2009 und die 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner am 29. Septenber 2009)
Antragstext
Fristen für die Vorlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Erkner (INSEK-E) beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung einhalten (Entwurf: 1.12. 2009, Endfassung: 1.02.2010) einhalten; dafür die notwendigen Maßnahmen ergreifen; Chancen für die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zur Ausgestaltung der Stadt als Mittelzentrum für 2010 und die Folgejahre erhalten.
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen: Der Bürgermeister, Herr Kirsch, wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen zur Finanzierung, Ausarbeitung und Bürgerbeteiligung zu ergreifen, damit die im Betreff genannten Fristen für die Einreichung des INSEK-E beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung eingehalten werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Beschlussempfehlung gem. Nummer 1 anzunehmen.
Rechtsgrundlage:
Förderrichtlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung im Land Brandenburg,
- Arbeitshilfen und Orientierungen des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) für die Erarbeitung des INSEK
Sachdarstellung/Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hatte in der letzten SVV auf Antrag der Fraktion der SPD, Drucksachen-Nr.: 0116/09, mehrheitlich beschlossen, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Erkner erarbeiten zu lassen und 2010 entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Dem dazu von der Fraktion DIE LINKE gestellten Änderungsantrag (6. SVV am 7. Juli 2009), in dem die sofortige Vergabe des Auftrags zur Erarbeitung des INSEK und die Vorlage bis Anfang Dezember 2009 begehrt wurde, lehnte die Mehrheit der Mitglieder der SVV ab.
Dabei wurde verkannt, dass Erkner nach derzeitiger Lage der Dinge dann und nur dann eine reale Chance hat, für 2010 und die Folgejahre Fördermittel aus diesem Förderprogramm für nachhaltige Stadtentwicklung zu erlangen, wenn die im Betreff genannten Termine für die Vorlage des INSEK bei der Landesregierung eingehalten werden.
Da für die Förderung keinen Rechtsanspruch besteht und die Fördermittel nach dem so genannten Windhund-Prinzip vergeben werden, ist es höchste Zeit, Sicherheiten für die termingerechte Fertigstellung des INSEK zu schaffen.
Für Städte, die künftig neu in das Programm aufgenommen werden sollen und bisher über kein INSEK verfügen, wurde vom MIR zwischenzeitlich eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Konzepte bis 1. 02. 2010 angeboten. Diese Galgenfrist gilt es unbedingt zu nutzen.
Für die Aufnahme der Stadt in die Förderung ab 2010 ist nach Aussagen der zuständigen Bediensteten des MIR die Qualität des INSEK entscheidend. Es soll schlüssig und realistisch sein. Dieser Hinweis muss unbedingte Beachtung finden.
Kosten: derzeit nicht abschätzbar.
Bürgerbeteiligung: ist nach den Regelungen der einschlägigen Förderrichtlinien zwingend.
Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH