Antrag und Anfragen der LINKEN an Stadtverwaltung zur Sitzung Ausschusses Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr am 8.9.2009

Dr. Lothar Kober:

Antrag zur Aufnahme des Beschlussvorschlages zur Einhaltung der Fristen für die Vorlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Erkner (INSEK-E) beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung als Punkt der Tagesordnung der Ausschusssitzung und Anfragen an die Stadtverwaltung

Im Auftrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss bitte ich um Aufnahme des Beschlussvorschlages zur Einhaltung der Fristen für die Vorlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Erkner (INSEK-E) beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung als Punkt der Tagesordnung der Ausschusssitzung.

Anfragen

Des Weiteren bitte ich Sie, die den Tagesordnungspunkt „Behandlung der Anfragen der Mitglieder Ausschuss …" an der entsprechenden Stelle zu platzieren, wie das § 17 der GO der SVV für das Verfahren in den Ausschüssen vorsieht, d.h. nach dem ggf. beabsichtigten Bericht des Bürgermeisters.

In der nächsten Sitzung bitte ich um Beantwortung der folgenden Anfragen:

1. Welche Mengen an Abfall wurden von Anfang Juni bis Ende August dieses Jahres zu Abdeckung der Hausmülldeponie antransportiert, darunter mit den Zuordnungswerten Z 1.1 und Z 1.2?
   Welche Arbeiten zur Rekultivierung wurden in diesem Zeitraum auf der Hausmülldeponie durchgeführt?

2. Woran liegt es, dass drei der neu gepflanzten Bäume an der Ecke Buchhorster Straße/Heinrich-Heine-Straße (linke Seite in Richtung Neuseeland) zum wiederholten Male eingegangen sind?
   Liegt auf dem Randstreifen etwa eine Verseuchung des Bodens durch Pflanzengifte vor?

3. Auf der Internetseite der Stadt sind aktuell zwei Grundstücke zum Verkauf angeboten: Hessenwinkler Straße 10/11 und Rudolf-Breitscheid-Straße 60. Der Verkauf soll zum Preis 174 T€ bzw. 118,54 T€ erfolgen.
   Wer hat wann den Verkauf beschlossen?
   Sind die Grundstücke für die Stadt tatsächlich entbehrlich?

Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH

Wolfgang Specht:

Anfragen

Mit den Unterlagen zur 6. Sitzung des Ausschusses Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr habe ich den Plan Regenwasserbeseitigungskonzept der Stadt Erkner erhalten. Es ist einerseits erfreulich, als Stadtverordneter eine Information hierüber zu erhalten, andererseits enthält der Plan nicht die Informationen, die für ein aussagefähiges Regenwasserbeseitigungskonzept erforderlich wären.

Es fehlt der aktuelle Stand der letzten Bearbeitung. An einigen Planteilen ist ersichtlich, dass die letzte Überarbeitung mehr als 10 Jahre zurückliegen muss.

• Im Plan sind noch die Rütgerswerke enthalten, der Busbahnhof, der Parkplatz und der Aldimarkt existieren noch nicht.
• Das Wohngebiet Schützenwäldchen existiert ebenfalls noch nicht.
• Straßeneinläufe fehlen ganz.
• Es ist nicht ersichtlich, wo sich Regenwasserhebeanlagen befinden und welche Flächen über diese entwässert werden.
• Die Lage der eingezeichneten Entwässerungsleitungen entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf der Rohrleitungen.
• Es fehlen zum Teil die Dimensionen der Rohrleitungen mit den dazugehörigen abzuleitenden Regenwassermengen.

Bitte beantworten Sie mir auf der nächsten Sitzung des Ausschusses Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr die Frage, ob ein aussagefähiges Konzept bereits existiert, d.h. dass dies nur eine alte Version ist bzw. ob die Aktualisierung bereits beauftragt wurde.

Wolfgang Specht
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr