Antrag: Umbau der Bahnhofstraße (L 30) beschleunigen
Betreff: Umbau der Bahnhofstraße (L 30) beschleunigen, Bitte an den Landtag, dafür 2010 mehr Landesmittel bereitzustellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung ersucht die Mitglieder des Landtags Brandenburg, in den im Mai zur Beschlussfassung anstehenden Landeshaushaltsplan 2010 für den Umbau der Bahnhofstraße in Erkner in diesem Jahr die Landesmittel soweit aufzustocken, dass ein Großteil der Arbeiten zur Tieferlegung der Fahrbahn und Verbreiterung der Geh- und Radwege im Bereich des Bahnhofs abgeschlossen und abfinanziert werden kann.
- Der Bürgermeister Herr Kirsch wird ersucht, sich mit dem unter Nummer 1 benannten Anliegen nebst einer Begründung unverzüglich an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien zu wenden.
Rechtsgrundlage: Kommunalverfassung des Landes Bbg, § 2.
Behandelt im Ausschuss: kann entfallen.
Begründung:
Seit dem 9. Juni 2008 ist die Bahnhofstraße (L 30) auf Grund des Baus der Eisenbahnüberführung und des Regionalbahnhofs Erkner für den Kfz-Verkehr gesperrt. Eine Havarie, ein zu Bruch gegangenes und damit unbrauchbares Brückensegment führte zu einer Verzögerung der Fertigstellung um ein halbes Jahr. Inzwischen hat Berger-Bau die vorbereitenden Arbeiten für den Umbau der Bahnhofstraße aufgenommen. Nach Aussagen des Landesstraßenbetriebes gegenüber Bediensteten der Stadtverwaltung soll der Umbau bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Damit wäre die Bahnhofstraße für den Kfz-Verkehr und damit auch den Busverkehr sage und schreibe ganze drei Jahre gesperrt gewesen.
Für die Fertigstellung zu diesem Zeitpunkt bestehen aus dem nachfolgend Dargelegten jedoch keine Garantien.
Im Entwurf des Landeshaushaltsplan für dieses Jahr, den die Landesregierung Anfang Februar dem Landtag Brandenburg zur Beratung und Beschlussfassung (im Mai) vorgelegt hat, sind 2010 für diese Baumaßnahme des Landesstraßenbetriebes nur 600.000 Euro eingeplant (Einzelplan 11, Seite 210 des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft). Der „Rest“ von 1.450.000 Euro soll erst 2011 bzw. In den Folgejahren aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen wird es im zweiten Halbjahr 2010 zu einem Baustopp kommen, denn die 600.000 Euro dürften schnell verbaut sein. Zum anderen dürfte es auch bei guten Bedingungen für den Winterbau 2011 schwierig sein, innerhalb kurzer Zeit Bauarbeiten im Umfang von fast eineinhalb Millionen Euro zu erledigen.
Dazu kommt, dass laut mittelfristigem Finanzplan 2009–2013 eine erhebliche Lücke zwischen der Entwicklung der Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen klafft (siehe Tab. 2.3). In 2011 beläuft sich diese Finanzierungslücke auf rund 333 Mio. Euro und ein Jahr später sogar auf 547 Mio. Euro. Wenn es dabei bleibt, die Neuverschuldung 2011 auf 350 Mio. Euro und 2012 auf 200 Mio. Euro zu verringern, bestehen nur zwei Möglichkeiten: Die durch Gesetz begründeten Zahlungsverpflichtungen des Landes (d. h. Leistungsstandards) zu senken und/oder in den Positionen einzusparen, für die keine Zahlungsverpflichtungen bestehen, wie im Landesstraßenbau. Wie die Lösung dieses gordischen Knotens aussehen wird, lässt sich schwerlich voraussagen. Auf keinen Fall darf auch dieses Problem außer Betracht gelassen werden.
Eine noch länger währende Sperrung der Bahnhofstraße würde die damit einhergehenden teilweise erheblichen Einschränkungen in der Lebens-, Wohn- und Umweltqualität für die Einwohnerinnen und Einwohnern verlängern. Die Stadtverordneten und der Bürgermeister stehen sind aus diesen Gründen in der Pflicht.
Kosten: für die Stadt keine
Folgekosten: Keine
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzendeder Franktion DIE LINKE