Antrag: Übernahme der Aufgaben und des Personals des Sicherheitsdienstes und des Wachschutzes in den Stellenplan der Stadtverwaltung

Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes und des Wachschutzes sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ab 2013 in den Stellenplan der Stadtverwaltung aufzunehmen. Der bisherige Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma ist zu kündigen.

Sachdarstellung/Begründung:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wach- und Sicherheitsdienstes der Stadtverwaltung sind gegenwärtig bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt und arbeiten zu schlechteren Bedingungen als es der Mindestlohn bzw. der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst vorsieht. Wir nehmen an, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 7,00 bzw. 7,50 Euro pro Stunde (Mindestentgelt Wachschutzgewerbe bzw. nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) entlohnt werden. Auch die Regelungen zum Mindesturlaub im öffentlichen Dienst werden von Zeitarbeitsfirmen in der Regel nicht garantiert. Konkrete Informationen wurden der Antragstellerin verweigert. Wir sind der Meinung, dass die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter für ihre verantwortungsvolle Arbeit Anerkennung erhalten und als gleichberechtigte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes behandelt werden sollten.

Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fartion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner;
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Gesundheit und Sport; Mitglied im Hauptausschuss

Anmerkung:
Auf der 21. Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2012 stellte Dr. Elvira Strauß zur Entlohnung von Beschäftigten in der Sadtverwaltung aus privaten Fremdfirmen unter dem Hintergrund des seit 1. Januar 2012 geltenden Brandenburger Vergabegesetzes Fragen zur Entlohnung an Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD), deren Beantwortung vom ihm begründungslos abgelehnt wurde.